Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

Geplante Änderung der Musterbelehrung

Das Muster einer Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge soll an die Rechtsprechung des EuGH zum sog. Kaskadenverweis angepasst werden | Referentenentwurf des BMJV vom 28. August 2020.

UPDATE 28. Mai 2021: Der Bundesrat hat dem Entwurf zugestimmt.

UPDATE 04. März 2021: Der Bundestag berät über den Regierungsentwurf.

UPDATE 18. November 2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19.

Bisher: Widerrufsbelehrung mit Kaskadenverweis

Nach der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48) haben VerbraucherInnen bei Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Diese Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn die VerbraucherInnen vom Kreditgeber sämtliche vertragliche Pflichtangaben erhalten haben.

Der deutsche Gesetzgeber hat durch Gesetz vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) mit Wirkung zum 30. Juli 2010 für Verbraucherdarlehensverträge eine Musterwiderrufsbelehrung ins deutsche Recht eingefügt. Europarechtlich war dies nicht nötig. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, hat sich jedoch der deutsche Gesetzgeber hierzu entschieden. Das Muster befindet sich aktuell in Anlage 7 (zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) EGBGB. Um diese Widerrufsbelehrung nicht zu überfrachten, war seinerzeit darauf verzichtet worden, dort sämtliche Pflichtangaben aufzuzählen. Stattdessen verweist die Belehrung auf § 492 Abs. 2 BGB, der seinerseits auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, sog. Kaskadenverweis. In letzt genannten Normen wird wiederum auf das BGB verwiesen. Zuzugeben: keine besonders übersichtliche Darstellung.

BGH versus EuGH: kein Widerrufsjoker für Verbraucher

Der EuGH (Urteil vom 26. März 2020, C-66/19, Kreissparkasse Saarlouis) sieht in dem Kaskadenverweis einen Verstoß gegen europäisches Recht. Denn der Verbraucher sei in der Belehrung selbst nicht ausreichend klar und prägnant über das Widerrufsrecht informiert worden. Er könne auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm geschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe (vgl. Rn. 44 des Urteils vom 26. März 2020, C-66/19). Um die Pflichtangaben herauszufinden, müsse sich der Verbraucher daher mit einer Vielzahl nationaler Bestimmungen beschäftigen, die in verschiedenen Gesetzeswerken enthalten seien (vgl. Rn. 42 des Urteils vom 26. März 2020, C-66/19). Als Folge des Verstoßes beginne die Widerrufsfrist der betroffenen Verträge nicht zu laufen und die Verträge könnten auch heute noch widerrufen werden. Aus Verbrauchersicht ein sog. Widerrufsjoker.

Die Meinung des BGH hierzu ist eine andere. Bislang hatte er den Kaskadenverweise für zulässig gehalten (z.B. im Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15). Daran hat auch besagtes EuGH-Urteil nichts geändert: Der XI. Senat des BGH reagierte prompt auf das europäische Urteil und entschied, dass aus dem Kaskadenverweis kein Widerrufsrecht des Verbrauchers abgeleitet werden könne (vgl. Beschluss vom 31. März 2020, XI ZR 198/19). Begründung: Die verwendete Widerrufsinformation habe dem damals geltenden Muster entsprochen (Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB a.F.), sog. Gesetzlichkeitsfiktion. Würde sich der BGH der Ansicht des EuGH anschließen, müsse er sich gegen die ausdrückliche Anordnung des deutschen Gesetzgebers wenden, wonach die Verwendung der Musterbelehrung den Anforderungen an eine klare und verständliche Information des Darlehensnehmers über sein Widerrufsrecht genüge. Dies jedoch sei dem BGH aufgrund des Rechtsstaatsprinzips gem. Art 20 Abs. 3 GG verboten (vgl. Beschluss vom 31. März 2020, XI ZR 198/19, Rn. 11). Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH dürfe die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. Beschluss vom 31. März 2020, XI ZR 198/19, Rn. 12 mit weiteren Nachweisen)

Die gegen den BGH-Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 04. August 2020, 1 BvR 1138/20).

Raus aus dem Dilemma des BGH: Änderung der Musterbelehrung

Das Dilemma des BGH, sich gegen den eigenen Gesetzgeber zu wenden, kann – um es salopp auszudrücken – nun gelöst werden: mit einer Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge.

Die tatsächliche Begründung ist natürlich eine andere: Ziel ist eine Gesetzeslage, die den in der Verbraucherkreditrichtlinie geregelten und vom EuGH definierten unionsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. Begründung des Entwurfs, S. 14).

Der bisherige Aufbau von Widerrufsbelehrungen soll beibehalten werden, ergänzt um den Abschnitt der Pflichtangaben. Das geplante Muster soll daher wie folgt gegliedert sein:

Abschnitt 1       Widerrufsrecht
Abschnitt 2       Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Pflichtangaben im Vertrag
Abschnitt 3       Widerrufsfolgen

Anders als in der derzeit aktuellen Fassung des Musters mit seinen Querverweisen sollen künftig insbesondere sämtliche in Art. 10 der Verbraucherkreditrichtlinie, für das Widerrufsrecht relevante Pflichtangaben in der Widerrufsinformation selbst aufgelistet werden. Der Darlehensnehmer soll allein anhand der Widerrufsinformation überprüfen können, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält und ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen hat. Die Pflichtangaben als solche haben sich nicht geändert.

Je nach Gestaltung kann sich daher eine Widerrufsbelehrung, insbesondere mit Pflichtangaben in 25 Ziffern mit zahlreichen Unterangaben, auf bis zu acht Seiten erstrecken. Ist dies klar und prägnant, wie es die Verbraucherkreditlinie in Art. 10 Abs. 2 verlangt?

Dieser Punkt ist natürlich auch nicht den Urhebern des Referentenentwurfs entgangen, die darin einen denkbaren Konflikt zwischen den Anforderungen der Richtlinie an die Vollständigkeit der Widerrufsinformation einerseits und Klarheit und Prägnanz andererseits sehen (S. 17 des Referentenentwurfs).

Ein erneutes Dilemma, das – zumindest im bisherigen Entwurfsstadium – zugunsten der Vollständigkeit entschieden werden soll. Die Aufzählung entspreche den Angaben in Art. 10 Abs. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie. Außerdem sei dem zitierten Urteil des EuGH zu entnehmen, dass das Erfordernis „klar und prägnant“ nur im Rahmen der Vollständigkeit eine Rolle spiele. Es könne aber nicht dazu dienen, die zu erteilenden Informationen zu begrenzen. Mit anderen Worten: Was vollständig ist, kann nicht unklar sein.

Der Gesetzesentwurf möchte durch Überschriften für eine gewisse Übersichtlichkeit sorgen (vgl. S. 17 des Gesetzesentwurfs). Zuzugeben ist, dass die beabsichtigte Verwendung nur eines einzigen Dokuments ohne Verweise sicher einfacher ist als diverse Gesetzestexte nach den relevanten Stellen zu durchforsten.

Die Musterbelehrung soll – wie bisher auch – freiwillig verwendet werden dürfen.

Beitrag vom 20. November 2020 | Verbraucherkredite: Regierung beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes – Geplante Änderung des § 501 BGB sowie der Musterwiderrufsbelehrung