Schluss mit dem Hin und Her – der Kaskadenverweis fliegt raus

Muster der Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite soll geändert werden

Alles auf einen Blick. Sämtliche Pflichtangaben müssen nun in der Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge enthalten sein. Kein Kaskadenverweis mehr. Bedeutet: kein Springen mehr vom einen ins andere ins wieder andere Gesetz. Das entsprechende Muster einer Widerrufsinformation soll an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden | Referentenentwurf des BMJV vom 28. August 2020.

UPDATE 9. Juni 2021: Der Bundestag beschließt Gesetz.

Bisher: Widerrufsbelehrung mit Kaskadenverweis

Nach der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48) haben Verbraucher bei Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Diese Frist läuft erst an, wenn Verbraucher vom Kreditgeber alle vertraglichen Pflichtangaben erhalten haben. Dies erfolgt durch eine Widerrufsbelehrung. Im deutschen Recht gibt es hierfür ein Muster, eingefügt durch Gesetz vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) mit Wirkung zum 30. Juli 2010.

Europarechtlich war dies zwar nicht nötig; doch um Rechtssicherheit zu schaffen, hat sich der deutsche Gesetzgeber hierzu entschieden. Das Muster befindet sich in Anlage 7 (zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) EGBGB. Um die Widerrufsbelehrung möglichst schlank zu halten, sind dort nicht sämtliche Pflichtangaben enthalten. Stattdessen verweist die Belehrung auf § 492 Abs. 2 BGB, der seinerseits auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, sog. Kaskadenverweis. In letzt genannten Normen wird wiederum auf das BGB verwiesen. Besonders übersichtlich? Kaum.

BGH ./. EuGH: kein Widerrufsjoker für Verbraucher

Der Kaskadenverweis verstößt gegen europäisches Recht – sagt der EuGH | z.B. Urteil vom 26. März 2020, C-66/19, Kreissparkasse Saarlouis. Denn der Verbraucher sei in der Belehrung selbst nicht ausreichend klar und prägnant über das Widerrufsrecht informiert worden. Er könne auf Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm geschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte. Erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe (vgl. Rn. 44 des Urteils vom 26. März 2020, C-66/19). Um die Pflichtangaben herauszufinden, müsse sich der Verbraucher daher mit einer Vielzahl nationaler Bestimmungen beschäftigen, die in verschiedenen Gesetzeswerken enthalten seien (vgl. Rn. 42 des Urteils vom 26. März 2020, C-66/19). Folge des Verstoßes: Die Widerrufsfrist der betroffenen Verträge beginne nicht zu laufen und die Verträge könnten auch heute noch widerrufen werden. #Widerrufsjoker für Verbraucher.

Der BGH sieht das anders. Bislang hatte er den Kaskadenverweise für zulässig gehalten (z.B. im Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15). Daran hat auch besagtes EuGH-Urteil nichts geändert: Der XI. Senat des BGH reagierte prompt auf das europäische Urteil und entschied, dass aus dem Kaskadenverweis kein Widerrufsrecht des Verbrauchers abgeleitet werden könne (vgl. Beschluss vom 31. März 2020, XI ZR 198/19). Begründung: Die verwendete Widerrufsinformation habe dem damals geltenden Muster entsprochen (Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB a.F.), #Gesetzlichkeitsfiktion. Würde sich der BGH dem EuGH anschließen, müsse er sich gegen den deutschen Gesetzgeber wenden. Der meint, dass die Verwendung der Musterbelehrung den Anforderungen an eine klare und verständliche Information des Darlehensnehmers über sein Widerrufsrecht genüge. Sich gegen den eigenen Gesetzgeber zu wenden, sei dem BGH jedoch aufgrund des Rechtsstaatsprinzips gem. Art 20 Abs. 3 GG verboten (vgl. Beschluss vom 31. März 2020, XI ZR 198/19, Rn. 11). Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH dürfe die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. Beschluss vom 31. März 2020, XI ZR 198/19, Rn. 12 mit weiteren Nachweisen). Die gegen den BGH-Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 4. August 2020, 1 BvR 1138/20).

Wem soll sich der BGH nun künftig widersetzen? Dem EuGH oder dem eigenen Gesetzgeber?

Raus aus dem Dilemma: Änderung der Musterbelehrung

Das Dilemma des BGH, dem eigenen Gesetzgeber zu widersprechen, kann nun gelöst werden: mit einer Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge. Die Begründung: Ziel ist eine Gesetzeslage, die den in der Verbraucherkreditrichtlinie geregelten und vom EuGH definierten unionsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. Begründung des Entwurfs, S. 14).

Der bisherige Aufbau von Widerrufsbelehrungen soll bleiben, ergänzt um den Abschnitt der Pflichtangaben. Das geplante Muster soll daher wie folgt gegliedert sein:

Abschnitt 1       Widerrufsrecht
Abschnitt 2       Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Pflichtangaben im Vertrag
Abschnitt 3       Widerrufsfolgen

Anders als in der aktuellen Fassung des Musters mit seinen Querverweisen sollen künftig insbesondere sämtliche in Art. 10 der Verbraucherkreditrichtlinie, für das Widerrufsrecht relevante Pflichtangaben in der Widerrufsinformation selbst aufgelistet werden. Der Darlehensnehmer soll allein anhand der Widerrufsinformation überprüfen können, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält und ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen hat. Die Pflichtangaben als solche haben sich nicht geändert.

Je nach Gestaltung kann sich daher eine Widerrufsbelehrung, insbesondere mit Pflichtangaben in 25 Ziffern mit zahlreichen Unterangaben, auf bis zu acht Seiten erstrecken. Ist dies klar und prägnant, wie es die Verbraucherkreditlinie in Art. 10 Abs. 2 verlangt?

Dieser Punkt ist natürlich auch nicht den Urhebern des Referentenentwurfs entgangen: Sie erkennen darin einen Konflikt zwischen den Anforderungen der Richtlinie an die Vollständigkeit der Widerrufsinformation einerseits und Klarheit und Prägnanz andererseits (S. 17 des Referentenentwurfs).

Ein erneutes Dilemma, das – zumindest im bisherigen Entwurfsstadium – zugunsten der Vollständigkeit entschieden werden soll. Die Aufzählung entspreche den Angaben in Art. 10 Abs. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie. Außerdem sei dem zitierten Urteil des EuGH zu entnehmen, dass das Erfordernis „klar und prägnant“ nur im Rahmen der Vollständigkeit eine Rolle spiele. Es könne aber nicht dazu dienen, die zu erteilenden Informationen zu begrenzen. Mit anderen Worten: Was vollständig ist, kann nicht unklar sein.

Wie kommt man zu einer gewissen Übersichtlichkeit? Durch Überschriften (vgl. S. 17 des Gesetzesentwurfs). Zuzugeben ist, dass die beabsichtigte Verwendung nur eines einzigen Dokuments ohne Verweise sicher einfacher ist als diverse Gesetzestexte nach den relevanten Stellen zu durchforsten.

Die Musterbelehrung soll – wie bisher auch – freiwillig verwendet werden dürfen.

Beitrag vom 20. November 2020 | Verbraucherkredite: Regierung beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes – Geplante Änderung des § 501 BGB sowie der Musterwiderrufsbelehrung