Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten

geplante Änderung des § 501 BGB

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11. September 2019 (C-383/18) entschieden, dass der Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherkrediten ein Recht auf Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegter Kosten hat; dies gilt auch für laufzeitunabhängige Kosten. Auf diese Rechtsprechung soll nun seitens des deutschen Gesetzgebers reagiert werden: mit einer Änderung des § 501 BGB (Referentenentwurf des BMJV vom 04. September 2020).

[UPDATE 04. März 2021: Der Bundestag berät über den Regierungsentwurf. | UPDATE 18. November 2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19).]

Aktuelle Fassung des § 501 BGB

Erfüllt der Verbraucher vorzeitig sein Darlehen oder kündigt er dieses vor Ende der Laufzeit (mit der Folge, dass die Restschuld vorzeitig fällig wird), so vermindern sich die Gesamtkosten. Was zu den Gesamtkosten zählt, richtet sich nach § 6 Abs. 3 PAngV. Die Gesamtkosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach Erfüllung oder Fälligkeit entfallen, sind vom Verbraucher nicht zu tragen. Die bisherige Fassung des § 501 BGB nennt nur eine Reduktion von Zinsen und laufzeitabhängigen Kosten.

Ausdrücklich nicht von den Gesamtkosten erfasst sind jedoch laufzeitunabhängige Kosten, wie Vermittlungs-, Bearbeitungs-, Bereitstellungs- und Restschuldversicherungskosten. Die Rechtsfolgen für Kündigung und vorzeitige Erfüllung sind derzeit (noch) einheitlich geregelt.

Urteil des EuGH vom 11. September 2019 – C-383/18

Der EuGH hat in dieser Entscheidung auch die laufzeitunabhängigen Kosten explizit unter den Begriff der Gesamtkosten subsumiert. Ausgangspunkt war ein Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV über die Auslegung von Art. 16 Abs. 1 RL 2008/48/EG („Verbraucherkreditrichtlinie“).

Nach Art 16. Abs. 1 RL 2008/48/EG ist ein Verbraucher berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Er hat dann das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet. Ob „Gesamtkosten“ gem. Art. 16 Abs. 1 RL 2008/48/EG auch laufzeitunabhängige Kosten erfasst, lässt sich dem Wortlaut nicht eindeutig entnehmen. Der EuGH bejaht jedoch die Erstreckung der Gesamtkosten auf laufzeitunabhängige Kosten. Er begründet dies im Wesentlichen mit dem Zweck der Richtlinie: einem hohen Verbraucherschutz. Dies sei auch interessensgerecht, denn Kreditgeber könnten unter anderem nach Art. 16 Abs. 2 RL 2008/48 möglicherweise eine Entschädigung verlangen. Außerdem stünde der vorzeitig zurückgezahlte Kreditbetrag wieder zur Verfügung und könne extra für einen neuen Kreditvertrag verwendet werden.

Referentenentwurf des BMJV vom 04. September 2020

Dem Urteil des EuGH möchte der nationale Gesetzgeber nun unmittelbar Rechnung tragen. Geplant ist deshalb eine Änderung des § 501 BGB und zwar mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 501 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-383/18.

In der geplanten Neufassung des § 501 BGB soll es zwei Regelungen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen geben: eine für die Kündigung, eine für die vorzeitige Erfüllung des Darlehens. Für den Fall der vorzeitigen Erfüllung der Verbindlichkeiten durch den Darlehensnehmer werden die laufzeitunabhängigen Kosten nun ausdrücklich zu den Gesamtkosten gezählt (vgl. § 501 Abs. 2 BGB-E). Nicht von der Änderung umfasst sein soll hingegen die Kündigung des Darlehens. Hier verbleibt es nach dem Entwurf dabei, laufzeitunabhängige Kosten nicht zu den Gesamtkosten zu zählen. Begründet wird dies damit, dass die Verbraucherkreditlinie die Rechtsfolgen einer Kündigung nicht regele, sondern dies den Mitgliedstaaten überlasse.

Wie schon bisher soll § 501 BGB keine eigene Anspruchsgrundlage darstellen, sondern lediglich als Rechnungsposten bei der Abrechnung des Darlehens zu berücksichtigen sein.

Fazit

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn in diesem Punkt nach der EuGH-Entscheidung vom 11. September 2019 durch eine entsprechende gesetzliche Regelung Rechtssicherheit geschaffen wird.

Aus Bankensicht dürften die wirtschaftlichen Folgen, von einzelfallbezogenen Aufwänden wegen nachträglicher Kontenberechnung abgesehen, überschaubar bleiben. Denn durch die genannte EuGH-Rechtsprechung war ohnehin schon die Tendenz vorgegeben, laufzeitunabhängige Kosten – sofern überhaupt gegenüber Verbrauchern erhoben – als Bestandteil der Gesamtkosten anzusehen. Die geplante Neuregelung schafft immerhin Klarheit dahingehend, dass von der verbraucherschützenden Regelung nur der Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens erfasst ist, nicht aber die Kündigung des Darlehens.

Die weitere Entwicklung des Gesetzesvorhabens bleibt abzuwarten. [UPDATE 04. März 2021: Der Bundestag berät über den Regierungsentwurf. | UPDATE 18.11.2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19).]

Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag vom 20. November 2020.