Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten – Auf wessen Kosten geht sie?

Relaunch für § 501 BGB

501 steht nicht nur für ein Jeansmodell mit Kultstatus. Die entsprechende Norm im BGB regelt die Rechtsfolgen bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens oder bei dessen Kündigung. Klingt vielleicht erstmal wenig spannend. Interessant dürften aber EuGH-Rechtsprechung und die hiesige Gesetzgebung sein, für Banken und für Kunden. Zahlen Verbraucher vorzeitig ihre Kredite zurück, haben sie ein Recht auf Ermäßigung sämtlicher ihnen auferlegter Kosten, auch der laufzeitunabhängigen | EuGH – Urteil vom 11. September 2019, C-383/18. Auf diese Rechtsprechung reagiert der deutsche Gesetzgeber: mit einer Änderung des § 501 BGB | Referentenentwurf des BMJV vom 4. September 2020.

UPDATE 9. Juni 2021: Der Bundestag beschließt Gesetz.

Aktuelle Fassung des § 501 BGB

Der Verbraucher erfüllt vorzeitig sein Darlehen oder kündigt es vor Ende der Laufzeit. Die Folgen: die Restschuld wird vorzeitig fällig und die Gesamtkosten sinken. Die Gesamtkosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach Erfüllung oder Fälligkeit entfallen, sind vom Verbraucher nicht zu tragen. Die bisherige Fassung des § 501 BGB nennt nur eine Reduktion von Zinsen und laufzeitabhängigen Kosten.

Bisher ausdrücklich nicht von den Gesamtkosten erfasst: laufzeitunabhängige Kosten. Das etwa: Vermittlungs-, Bearbeitungs-, Bereitstellungs- und Restschuldversicherungskosten.

Die Rechtsfolgen für Kündigung und vorzeitige Erfüllung sind derzeit (noch) einheitlich geregelt. Das soll sich aber ändern.

Urteil des EuGH vom 11. September 2019 – C-383/18

Der EuGH hat in dieser Entscheidung auch die laufzeitunabhängigen Kosten explizit unter den Begriff der Gesamtkosten subsumiert. Ausgangspunkt war ein Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV über die Auslegung von Art. 16 Abs. 1 RL 2008/48/EG („Verbraucherkreditrichtlinie“). Dieser lautet wie folgt:

Ob „Gesamtkosten“ gem. Art. 16 Abs. 1 RL 2008/48/EG auch laufzeitunabhängige Kosten erfassen, lässt sich dem Wortlaut nicht eindeutig entnehmen. Der EuGH meint, ja. Er begründet dies im Wesentlichen mit dem Zweck der Richtlinie: einem hohen Verbraucherschutz. Dies sei gerechtfertigt, denn Kreditgeber könnten unter anderem nach Art. 16 Abs. 2 RL 2008/48 möglicherweise eine Entschädigung verlangen. Außerdem stünde der vorzeitig zurückgezahlte Kreditbetrag wieder zur Verfügung und könne extra für einen neuen Kreditvertrag verwendet werden.

Referentenentwurf des BMJV vom 4. September 2020

Dem Urteil des EuGH möchte der nationale Gesetzgeber nun unmittelbar Rechnung tragen. Geplant ist deshalb eine Änderung des § 501 BGB und zwar mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 501 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-383/18.

In der geplanten Neufassung des § 501 BGB soll es zwei Regelungen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen geben: eine für die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens (Abs. 1), eine für die Kündigung (Abs. 2).

  • vorzeitige Rückzahlung: laufzeitunabhängige Kosten zählen zu den Gesamtkosten
  • Kündigung: laufzeitunabhängige Kosten zählen NICHT zu den Gesamtkosten

Für den Fall der vorzeitigen Erfüllung der Verbindlichkeiten durch den Darlehensnehmer werden die laufzeitunabhängigen Kosten nun ausdrücklich zu den Gesamtkosten gezählt (vgl. § 501 Abs. 2 BGB-E). Nicht von der Änderung umfasst sein soll hingegen die Kündigung des Darlehens. Das heißt? Es bleibt nach dem Entwurf dabei, laufzeitunabhängige Kosten hier nicht zu den Gesamtkosten zu zählen. Begründet wird dies damit, dass die Verbraucherkreditlinie die Rechtsfolgen einer Kündigung nicht regele, sondern dies den Mitgliedstaaten überlasse.

Wie schon bisher soll § 501 BGB keine eigene Anspruchsgrundlage darstellen, sondern lediglich als Rechnungsposten bei der Abrechnung des Darlehens dienen.

Fazit

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn in diesem Punkt nach der EuGH-Entscheidung vom 11. September 2019 durch eine entsprechende gesetzliche Regelung Rechtssicherheit geschaffen wird.

Aus Bankensicht dürften die wirtschaftlichen Folgen, von einzelfallbezogenen Aufwänden wegen nachträglicher Kontenberechnung abgesehen, überschaubar bleiben. Denn durch die genannte EuGH-Rechtsprechung war ohnehin schon die Tendenz vorgegeben, laufzeitunabhängige Kosten – sofern überhaupt gegenüber Verbrauchern erhoben – als Bestandteil der Gesamtkosten anzusehen. Die geplante Neuregelung schafft immerhin Klarheit dahingehend, dass von der verbraucherschützenden Regelung nur der Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens erfasst ist, nicht aber die Kündigung des Darlehens.

Die weitere Entwicklung des Gesetzesvorhabens bleibt abzuwarten.

Beitrag vom 20. November 2020 | Verbraucherkredite: Regierung beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes – Musterwiderrufsbelehrung und § 501 BGB frisch formuliert