Verbraucherkredite – Regierung beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes

Frisch formuliert | Musterwiderrufsbelehrung und § 501 BGB

Der Schwächere verdient Schutz. Darüber sind sich die für Recht und Gesetz Verantwortlichen auf EU- und Bundesebene seit Längerem einig. Wer soll wo geschützt werden? Der Verbraucher bei Verbraucherkrediten. Die Bundesregierung hat deshalb die Änderung zweier verbraucherschützender Regelungen im Darlehensrecht beschlossen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 sieht eine Stärkung der Verbraucherrechte sowohl bei Abschluss als auch bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen vor.

UPDATE 9. Juni 2021: Der Bundestag beschließt Gesetz.

Was ist neu beim Abschluss von Verbraucherdarlehen? | Musterwiderrufsbelehrung

Das gesetzliche Muster einer Widerrufsbelehrung wird geändert: Schließen Verbraucher einen Darlehensvertrag, steht ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Diese Frist läuft erst an, wenn die Banken ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert haben. Dafür müssen Kunden die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben erhalten. Bisher ausreichend: Die Widerrufsbelehrung enthielt einen Verweis auf maßgebliche Gesetzesregelungen, denen sich die Pflichtangaben entnehmen ließen (sog. Kaskadenverweis). Dahinter stand der Gedanke, die Widerrufsbelehrung möglichst schlank zu halten. Praktisch bedeutete dies, dass vom einen ins nächste ins wieder nächste Gesetz geblickt werden musste. Namentlich vom EGBGB ins BGB wieder ins EGBGB und zurück ins BGB. Praktikabel?

Dem EuGH war der Kaskadenverweis ein Dorn im Auge. Urteil: unzulässig. Das führte dazu, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte und Verbraucherdarlehensverträge auch weit nach ihrem Abschluss noch widerrufen werden konnten| sog. Widerrufsjoker. Der Kaskadenverweis ist nach dem Gesetzesentwurf nicht mehr möglich. Im Klartext: Künftig müssen sämtliche Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung selbst enthalten sein. Die in der Praxis verwendeten Musterbelehrungen werden zwar deutlich an Umfang zulegen, dafür entfällt das Hin-und-her zwischen den einzelnen Gesetzen.

Click zum Beitrag vom 1. September 2020 | Schluss mit dem Hin und Her – der Kaskadenverweis fliegt raus

Was ist neu bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherdarlehen? | § 501 BGB

Zahlen Verbraucher vorzeitig ein Verbraucherdarlehen zurück, haben sie ein Recht darauf, dass sämtliche auferlegte Kosten entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrags ermäßigt werden. Neu: Laufzeitunabhängige Kosten sind nun ausdrücklich miterfasst. Dies war bislang nicht der Fall. Aber Achtung! Die geplante Neuregelung umfasst nur die vorzeitige Rückzahlung durch Verbraucher. Bei einer Kündigung bleibt es hingegen dabei: Laufzeitunabhängige Kosten zählen nicht zu den entsprechend zu ermäßigenden Gesamtkosten. Die neue Fassung soll wie folgt lauten:

Click zum Beitrag vom 11. September 2020 | Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten – Auf wessen Kosten geht sie?

Der Entwurf ist – wie sich dem Namen schon entnehmen lässt – eine Anpassung an europäische Rechtsprechung (Urteile des EuGH vom 11. September 2019 – C-383/18 und vom 26. März 2020 – C-66/19). Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten.