Verbraucherkredite: Regierung beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes

geplante Änderung des § 501 BGB sowie der Musterwiderrufsbelehrung

Die Bundesregierung hat die Änderung zweier verbraucherschützender Regelungen im Darlehensrecht beschlossen (Pressemitteilung des BMJV vom 18. November 2020):

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 sieht eine Stärkung der Verbraucherrechte sowohl bei Abschluss als auch bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen vor.

Was ist neu beim Abschluss von Verbraucherdarlehen?

Das gesetzliche Muster einer Widerrufsbelehrung wird geändert: Schließen VerbraucherInnen einen Verbraucherdarlehensvertrag, steht ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Diese Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn die Banken ihre Kunden ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert haben, sprich, wenn die Kunden gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben erhalten haben. Bisher war es ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung einen Verweis auf maßgebliche Gesetzesregelungen enthalten hat, denen sich die Pflichtangaben entnehmen ließen (sog. Kaskadenverweis).

Ein solcher Kaskadenverweis ist nach dem Gesetzesentwurf nicht mehr möglich: Künftig müssen sämtliche Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung selbst enthalten sein, auch wenn in der Praxis die verwendeten Musterbelehrungen deutlich an Umfang zulegen werden. Der EuGH sah den Kaskadenverweis als unzulässig an, was dazu führte, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte und Verbraucherdarlehensverträge auch weit nach ihrem Abschluss noch widerrufen werden konnten (sog. Widerrufsjoker).

Ausführlicher zur geplanten Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung.

Was ändert sich bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherdarlehen?

Zahlen VerbraucherInnen vorzeitig ein Verbraucherdarlehen zurück, haben sie ein Recht darauf, dass sämtliche auferlegte Kosten entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrags ermäßigt werden. Neu ist, dass nun auch ausdrücklich laufzeitunabhängige Kosten miterfasst sind. Dies war bislang nicht der Fall. Aber Achtung: Die geplante Neuregelung umfasst nur die vorzeitige Rückzahlung durch VerbraucherInnen. Bei einer Kündigung bleibt es hingegen dabei, dass laufzeitunabhängige Kosten nicht zu den entsprechend zu ermäßigenden Gesamtkosten zählen.

Ausführlicher zur geplanten Änderung des § 501 BGB.

Der Entwurf ist – wie sich dem Namen schon entnehmen lässt – eine Anpassung an europäische Rechtsprechung (Urteile des EuGH vom 11. September 2019 – C-383/18 und vom 26. März 2020 – C-66/19). Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten.