BaFin nimmt Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen unter die Lupe

Allgemeinverfügung soll Klarheit bringen

Anleger freuen sich, Banken auch? Die Bafin will Kreditinstitute per Allgemeinverfügung verpflichten, ihre Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren, die Zinsen nachzuberechnen und ggf. eine entstandene Differenz dem Bankkunden zu erstatten. Alternativ sind individuelle Vereinbarungen möglich | Pressemitteilung vom 29. Januar 2021 und Fachartikel vom 17. Februar 2021. Im Fokus stehen langfristige Sparverträge, die zwischen 1990 und 2010 mit zahlreichen Privatkunden abgeschlossen wurden, und zwar auch dann, wenn diese bereits gekündigt sind.

UPDATE 21. Juni 2021: Die BaFin hat die entsprechende Allgemeinverfügung erlassen | Pressemitteilung der BaFin vom 21. Juni 2021.

Was sind Prämiensparverträge?

Wer kennt sie nicht – die berühmten Prämiensparverträge? Über Jahre hinweg boten Banken und Sparkassen ihren Privatkunden branchenweit einen bestimmten Vertragstyp an, der sich zwar in einzelnen Punkten unterschied, doch grundsätzlich auf demselben Prinzip basierte: Der Sparer zahlt jeden Monat einen bestimmten Betrag ein. Darauf erhält er jährlich (variable) Zinsen und zusätzlich – daher der Name – eine sog. Prämie. Je länger das Geld bei der Bank liegt, umso höher der jährliche Prämiensatz. Er beginnt in der Regel bei wenigen Prozentpunkten, bleibt in den ersten Jahren zunächst gleich und steigt dann stetig bis zur sog. höchsten Prämienstufe. Diese kann rund 50 %, vereinzelt sogar 100 %, des angesparten Kapitals betragen. Ist die Prämienhöchststufe erreicht (etwa nach 15 Jahren), werden nach wie vor Zinsen und die Prämie gezahlt, doch der Prämiensatz stagniert.

In Niedrigzinsphasen diente die Prämienstaffel daher als Anreiz. Je länger das Geld liegt, umso attraktiver für den Anleger. Umgekehrt erhöhen sich die Zahlungsverpflichtungen von Kreditinstituten. Betriebswirtschaftlich betrachtet keine gute Entwicklung. Den Zeitpunkt – Erreichen der höchsten Prämienstufe – hatten deshalb viele Banken und Sparkassen genutzt: Tausenden von Kunden flatterte plötzlich die Kündigung ihrer langjährigen Verträge ins Haus. Ein Aufschrei der Entrüstung ging durchs Land, begleitet von Klagen ebenfalls entrüsteter Verbraucher oder Verbraucherschutzorganisationen.

In seinem Urteil 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) hat der BGH ein Machtwort bei den Kündigungen gesprochen:

Die beklagte Sparkasse hatte in ihren AGBs ihr Recht zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe wirksam ausgeschlossen. Vice versa hatte sie ab diesem Zeitpunkt das Recht, den entsprechenden Vertrag zu kündigen.

Was sagt der BGH zu Zinsanpassungsklauseln?

Zinsanpassungsklauseln in AGB bzw. deren Wirksamkeit waren und sind immer wieder Gegenstand von Prozessen. Im Klartext geht es um Klauseln, die den Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, die Zinsen unbegrenzt einseitig zu ändern (sog. uneingeschränktes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht).

Der BGH hatte bereits im Jahr 2004 in einem grundlegenden Urteil vom 17. Februar 2004 (Az.: XI ZR 140/03, weitere Urteilen folgten 2010, Az.: XI ZR 197/09, XI ZR 52/08 und 2017, Az.: XI ZR 508/15) solche Regelungen als unwirksam angesehen. Begründung: Die Klausel sei intransparent, der Verbraucher könne auf Basis einer solchen Klausel weder mögliche Zinsänderungen kalkulieren noch Anpassungen nachprüfen.

Dass derartige Klauseln unwirksam sind, ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung. Doch die Frage, wie eine angemessene Klausel genau aussehen könnte, hat der BGH weder im Urteil aus dem Jahr 2004 noch in weiteren Entscheidungen beantwortet.

Beschrieben wurde lediglich, auf welche Weise die Lücke zu schließen sei: Nach Ansicht des BGH nicht durch die Bank, da sie kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht (§§ 315 Abs. 1, 316 BGB) habe. Was anstelle der unwirksamen Klausel gelten soll, sei ausschließlich im Wege gerichtlicher ergänzender Vertragsauslegung zu ermitteln. Konkret heißt das: Welche Regelung wäre von den Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der vereinbarten Zinsänderungsklausel nach dem Vertragszweck und angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als redliche Vertragspartner gewählt worden (BGH, Urteil vom 13.04.2010, Az: XI ZR 197/09, Rz.: 18)?

Konkrete Vorgaben des BGH, wie die Zinsanpassung in der Praxis aussehen soll, fehlen wie gesagt. Auch unterinstanzliche Gerichte geben hier nur Hinweise (so etwa das OLG Dresden im Urteil vom 22. April 2020, Az.: 5 MK 1/19).

Welche Folgen hat die Rechtsprechung für die Praxis?

Banken und Sparkassen reagierten auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und entwickelten neue Zinsanpassungsklauseln, die im Neugeschäft, von Verbrauchern und Verbraucherschutzorganisationen weitgehend unkritisiert, verwendet werden.

Probleme gab und gibt es hingegen beim Bestandsgeschäft, sprich den Altverträgen mit den unwirksamen Zinsanpassungsklauseln. Bei diesen Altverträgen wurden die für das Neugeschäft entwickelten Klauseln ebenfalls für die Zinsberechnung angewendet, und zwar einseitig durch das jeweilige Kreditinstitut.

Genau dieses Vorgehen steht nun in der Kritik der BaFin,

  • weil die neuen Klauseln stillschweigend angewendet wurden, sprich ohne dies mit den jeweiligen Kunden individuell zu vereinbaren;
  • weil Verbraucher nicht darüber informiert wurden, dass bis dato eine unwirksame Klausel verwendet wurde und
  • weil keine Nachberechnung der Zinsen erfolgte.

Die Bafin plant zur Umsetzung ihres Vorhabens, Verbrauchern eine angemessene Verzinsung zukommen zu lassen, den Erlass einer Allgemeinverfügung. Bis zum 26. Februar 2021 hatten Kreditinstitute Zeit, sich im Rahmen einer Anhörung zur Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen zu äußern | Anhörungsschreiben vom 29. Januar 2021.

Eine flächendeckende Einigung wurde bislang nicht erzielt, so dass es wohl zum Erlass der in Rede stehenden Allgemeinverfügung kommen wird.

Abgesehen vom Verwaltungsaufwand, der dies den Banken beschert, werden sich wohl auch rechtliche Fragen stellen, etwa wie mit an sich verjährten Zinsansprüchen umzugehen ist.