BGH urteilt über AGB von Banken

Klausel, die Zustimmung des Kunden fingiert, ist unwirksam

Der XI. Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 27. April 2021, XI ZR 26/20, entschieden, dass Klauseln einer Bank unwirksam sind, wenn sie ohne Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen von AGB und Sonderbedingungen fingieren | Urteil des BGH vom 27. April 2021 & Pressemitteilung des BGH vom 27. April 2021.

DER SACHVERHALT

In den AGB der beklagten Bank wurden im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Klauseln verwendet, nach denen eine Zustimmung des Kunden fingiert wird, wenn dieser der Bank nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt seine Ablehnung anzeigt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hält die Klauseln für unwirksam und hat deshalb dagegen geklagt.

DAS URTEIL DES BGH

Dieser Ansicht – Unwirksamkeit der Klauseln – ist auch der BGH. Begründung:

Die Klausel betrifft nicht nur einzelne Punkte der jeweiligen Geschäftsbeziehung, sondern jegliche Verträge des Privatkunden mit der Bank – ohne Beschränkung, weder inhaltlich noch gegenständlich. Das Schweigen des Kunden gilt als Zustimmung zur Vertragsänderung – die Bank weicht damit vom Grundgedanken des AGB-Rechts ab (§ 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB), so der BGH.

Was ist der Grundgedanke des AGB-Rechts?

  • Die Bank muss auf ihre AGB hingewiesen haben (ausdrücklich oder durch sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses).
  • Der Kunde muss zumindest die Möglichkeit gehabt haben, von den AGB Kenntnis zu nehmen
  • und damit einverstanden sein.

In der Abweichung von diesen Vorgaben sieht der XI. Zivilsenat eine unangemessene Benachteiligung des Kunden nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die weit gefasste Klausel gibt der Bank die Möglichkeit, die gesamte Geschäftsbeziehung zum Kunden umzugestalten, wenn dieser die Änderung nicht fristgerecht ablehnt. Derart weitreichende Änderungen kommen dem Abschluss eines neuen Vertrags gleich, so dass ein eigener Änderungsvertrag notwendig gewesen wäre, der den gesetzlichen Anforderungen (§ 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB, Hinweis | Möglichkeit der Kenntnisnahme | Einverständnis) standhalten muss.

Darüber, wie derartige Klauseln im Rechtsverkehr mit Geschäftskunden zu bewerten sind, werden keine Aussagen getroffen. Das Urteil hat jedoch weitreichende praktische Folgen: In künftigen Verträgen müssen Klauseln vereinbart werden, die den Anforderungen von Gesetz und Rechtsprechung genügen; bei den zahlreichen Bestandsverträgen mit unwirksamen Klauseln sind ebenfalls Lösungen gefragt.