Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

Bundestag verabschiedet Gesetz

Die Regierung möchte den Anlegerschutz weiter ausbauen: mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes | BR-Drucks. 134/21 vom 12. Februar 2021 | BT-Drucks. 19/28166 vom 31. März 2021. Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung nun zugestimmt. Im Vermögensanlagenrecht werden neue Produktregelungen eingeführt. Im Investmentrecht entfällt die registrierte KVG für Publikums-Investmentvermögen.

WAS BEINHALTET DIE NEUREGELUNG?

Ausgangspunkt ist das Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes des BMF und des BMJV vom 15. August 2018, mit der vorliegenden Neuregelung soll dieses Paket nun umgesetzt werden. Beschlossen ist die Änderung folgender Gesetze:

  • Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
  • Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
  • Wertpapierprospektgesetz (WpPG)
  • weitere Gesetze wie z.B. das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

Am umfangreichsten und für die Praxis besonders relevant fallen die Änderungen bei den Vermögensanlagen | VermAnlG aus, daneben auch im Investmentrecht | KAGB:

Im Vermögensanlagenrecht werden Blindpool-Konstruktionen grundsätzlich verboten. Dies umfasst auch sog. Semi-Blindpool-Konstruktionen, wenn zwar die Branche, in die investiert wird, festgelegt ist, das Anlageobjekt aber noch keinen nachweisbaren Realisierungsgrad aufweist. Investitionen im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit sind hingegen weiterhin erlaubt. Für alle Vermögensanlagen wird ferner eine Vermittlerpflicht eingeführt. Der Absatz von Vermögensanlagen ist also nur noch über Anlageberater bzw. Anlagevermittler zulässig. Dies bedeutet künftig das grunsätzliche Aus für den Eigenvertrieb. Hiermit wird die seit 2015 für Schwarmfinanzierungen geltende Rechtslage grundsätzlich auf den Vertrieb von Vermögensanlagen insgesamt ausgedehnt. Schließlich ist die Auflegung von Vermögensanlagen im Regelfall nur noch unter Einschaltung eines unabhängigen Mittelverwendungskontrolleurs möglich. Dies soll im Grundsatz allerdings dann nicht gelten, wenn das eingeworbene Kapital auf der Ebene des Emittenten verwendet wird. Im Zuge der Neuregelung werden die Eingriffsbefugnisse der BaFin an verschiedenen Stellen erweitert.

Im Investmentrecht wird im Retailgeschäft (Geschäft mit Privatkunden) die lediglich registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) gem. § 2 Abs. 4a, 5, §§ 44 ff KAGB abgeschafft. Investmentvermögen, die auch an Privatanleger vertrieben werden, können künftig nur noch von KVGs verwaltet werden, die über eine Voll-Zulassung gem. §§ 20, 22 ff KAGB verfügen. Die registrierte KVG bleibt allerdings in Zusammenhang mit der Verwaltung von Spezial-AIF nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 KAGB weiterhin bestehen.

Veranstaltungshinweis: Webinar des BWE | Bundesverband WindEnergie am 14. Juni 2021: Praxis Bürgerbeteiligung – Das neue Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes