Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

FISG tritt größtenteils am 1. Juli 2021 in Kraft

Bilanzfälschung, Betrug, Versagen von Kontrollgremien im Fall Wirecard. Entrüstete Vorwürfe, die in jüngster Zeit das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt insbesondere bei Verbrauchern und Verbraucherschutzverbänden erschüttert haben. Verlorenes Vertrauen möchte der Gesetzgeber nun zurückgewinnen: durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität | Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG vom 03. Juni 2021. Außerdem sollen die Bilanzkontrolle verbessert und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden. Hierfür sind diverse Instrumentarien vorgesehen und zwar für die Unternehmen selbst, deren Abschlussprüfer und schließlich die BaFin.

WAS BEINHALTET DIE NEUREGELUNG?

Durch das FISG werden insbesondere folgende Gesetze geändert:

  • Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
  • Handelsgesetzbuch (HGB)
  • Börsengesetz (BörsG)
  • Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
  • Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
  • Aktiengesetz (AktG)

Die Änderungen tangieren vorrangig den Bereich der Rechnungslegungsprüfung und deren Hauptakteure: BaFin, Abschlussprüfer und Aufsichtsrat.

WAS ÄNDERT SICH FÜR DIE BAFIN?

Ihre Kompetenzen sollen weiter ausgebaut werden, insbesondere wird das Bilanzkontrollverfahren | Enforcementverfahren grundlegend reformiert:

An die Stelle der bislang zweistufigen Ausgestaltung tritt ein einstufiges Verfahren. Konkret: ein primär durch die BaFin geführtes Kontrollverfahren mit diversen hoheitlichen Kompetenzen. Auch soll das Verfahren nicht mehr wie bisher in diversen Einzelgesetzen (so z.B. in § 342 b Abs. 2 S. 3 HGB, § 108 Abs. 2 WpHG, § 44 Abs. 1 S. 2 KWG, § 14 S. 1 KAGB, § 306 Abs. 1 Nr. 1 VAG), sondern zentral im WpGH geregelt werden.

Bisherige zweistufige Ausgestaltung:

Auf erster Stufe agierte die DPR | Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, die rein privatrechtlich organisiert, ohne hoheitliche Befugnisse auf die freiwillige Mitwirkung der Unternehmen angewiesen war. Erst auf zweiter Stufe spielte die BaFin eine Rolle – mit der Folge einer eigenen Prüfung, wenn etwa ein Unternehmen die Mitwirkung gegenüber der DPR verweigerte. Außerdem prüfte die BaFin auch dann selbst, wenn ein konkreter Anlass und ein öffentliches Interesse für eine Bilanzkontrolle bestanden.

Dieses System steht insbesondere nach dem Fall Wirecard in der Kritik und wird deshalb grundlegend reformiert. Die DPR stellt ihre Tätigkeit zum 31. Dezember 2021 ein. Allein zuständig ist nun die BaFin und erhält zusätzliche Befugnisse. So hat die Aufsichtsbehörde etwa schon beim bloßen Verdacht von Bilanzverstößen weitreichende Auskunfts-, Informationsrechte und Prüfrechte. Überdies gibt ihr das neue Gesetz die Möglichkeit, die Öffentlichkeit frühzeitig im Bundesanzeiger und auf ihrer Website darüber zu informieren, dass ein entsprechender Verdacht besteht und deshalb die Bilanzen & Co. eines Unternehmens unter die Lupe genommen werden. Konkret heißt das: Ein Unternehmen wird auf die Warnliste der BaFin gesetzt, für jedermann immer und überall einsehbar. Schwupps – das war‘s dann vorerst mit dem guten Image. Denn eine Meldung im www lässt sich nicht so einfach revidieren.

WAS ÄNDERT SICH FÜR ABSCHLUSSPRÜFER | WIRTSCHAFTSPRÜFER?

Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes: Testate von Wirtschaftsprüfern als zuverlässige Entscheidungsgrundlagen für Finanzmarktakteure. Eine strengere Regulierung soll die Unabhängigkeit der Abschlussprüfung stärken.

Vorgesehen ist etwa die Pflicht, bei Unternehmen von öffentlichem Interesse | kapitalmarktorientierten Gesellschaften den möglichen Prüfungszeitraum einer Prüfungsgesellschaft auf zehn Jahre zu begrenzen sowie Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung strikt zu trennen. Schließlich werden die zivil- und auch die strafrechtliche Haftung von Abschlussprüfern verschärft und Haftungshöchstgrenzen bei einfacher Fahrlässigkeit angehoben oder, im Falle grober Fahrlässigkeit, gar aufgehoben – mit der Folge einer unbegrenzten Haftung.

WAS ÄNDERT SICH FÜR UNTERNEHMEN VON ÖFFENTLICHEM INTERESSE | BÖRSENNOTIERTE UNTERNEHMEN?

Unternehmen von öffentlichem Interesse sind in § 316 a S. 2 HGB n.F. legaldefiniert. Unter den Begriff fallen unter anderem kapitalmarktorientierte Unternehmen, sprich börsennotierte Gesellschaften. Deren interne Corporate Governance wird durch das FISG gestärkt. In aller Kürze heißt das:

  • Interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme sind künftig Pflicht.
  • Kompetenz im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung muss im Aufsichtsrat vorhanden sein.
  • Der Aufsichtsrat muss einen Prüfungsausschuss bilden.

Hatten Vorstände börsennotierter Aktiengesellschaften nach bisheriger Rechtslage ein Ermessen, ob überhaupt und – wenn ja – wie ein internes Kontrollsystem | IKS und | oder ein Risikomanagementsystem | RMS etabliert wird, besteht nach dem FISG künftig eine gesetzliche Pflicht, derartige Systeme einzurichten, § 91 Abs. 3 AktG n.F. Wie dieses System konkret ausgestaltet sein soll, liegt nach wie vor im Ermessen des jeweiligen Vorstands.

Genügte im Aufsichtsrat kapitalmarktorientierter Gesellschaften bislang „Sachverstand“ entweder in Rechnungslegung oder in Abschlussprüfung | bisherige Fassung des § 100 Abs. 5 AktG, fordert die Neufassung Sachkunde des Aufsichtsrats als Kollektiv in beiden Bereichen. Konkret: Mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats muss über die entsprechende fachliche Kompetenz auf dem Gebiet Rechnungslegung und mindestens ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand auf dem Gebiet Abschlussprüfung verfügen. Überdies müssen die Mitglieder in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Gesellschaft tätig ist, vertraut sein.

Weitere Neuerung: die Pflicht zur Bildung eines Prüfungsausschusses durch den Aufsichtsrat bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, § 107 Abs. 4 AktG n.F. Bislang stand dies im Ermessen des Aufsichtsrats. Der obligatorische Prüfungsausschuss soll die Arbeit des Aufsichtsrats effizienter gestalten und ist mit weitreichenden Auskunftsrechten gegenüber dem Vorstand ausgestattet.

Das am 3. Juni 2021 verkündete Gesetz tritt – mit Ausnahme einiger Übergangsvorschriften – am 1. Juli 2021 in Kraft – Art. 27 Abs. 1 FISG. Der praktische Stresstest steht dementsprechend noch aus.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens

Regierungsentwurf vom 24. Februar 2021 (BT-Drucks. 19/26966)