Wer in Kurzarbeit ist, kann auch nur kurz Urlaub machen?

BAG | URTEIL VOM 30. NOVEMBER – 9 AZR 225/21

Hat Kurzarbeit Auswirkungen auf die Berechnung des Jahresurlaubs? Ja, befand das BAG: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, fällt auch der Anspruch auf Jahresurlaub geringer aus | Pressemitteilung vom 30. November.

DER SACHVERHALT

Die Klägerin ist bei der Beklagten an drei Tagen pro Woche als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche sieht der Arbeitsvertrag jährlichen Erholungsurlaub von 28 Werktagen vor. Umgerechnet auf die Dreitagewoche ergab dies einen Anspruch auf 14 freie Tage.

Infolge der Corona-Pandemie führte die Beklagte Kurzarbeit ein. Die Parteien vereinbarten, dass die Klägerin u.a. in den Monaten April, Mai und Oktober 2020 vollständig von der Arbeitspflicht befreit war und im November und Dezember 2020 insgesamt nur an fünf Tagen arbeitete. Anlässlich der Kurzarbeit berechnete die Beklagte für die Klägerin 11,5 Urlaubstage für das Jahr 2020. Hiergegen klagte die Klägerin: Die Kürzung sei unzulässig, es stünden ihr nach wie vor 14 Tage zu. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

DAS URTEIL DES BAG

Auch das BAG gab der Beklagten recht: Kein Anspruch der Klägerin auf weitere Urlaubstage.

Nach dem Gesetz, § 3 Abs. 1 BurlG, hat ein Arbeitnehmer bei einer Sechstagewoche 24 Werktage Urlaub pro Jahr. Sieht ein Arbeitsvertrag mehr oder weniger Arbeitstage pro Woche vor, ist der Urlaub nach folgender Formel umzurechnen:

Ist vertraglich mehr als der gesetzliche Mindesturlaub vorgesehen, gilt die Formel entsprechend, es sei denn die Parteien haben eine von § 3 BurlG abweichende Berechnung vereinbart.

Im konkreten Fall standen der Klägerin bei der vereinbarten Dreitagewoche 14 Arbeitstage Urlaub zu:

Da durch Kurzarbeit ganze Arbeitstage ausfielen, dürfte die Beklagte den Urlaub neu berechnen. Die ausgefallene Arbeitszeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Europarecht Arbeitstagen gleichzustellen.

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021 – 6 Sa 824/20

Urlaub soll nach Ansicht des BAG auch dann zu kürzen sein, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist | Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 234/21.
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg, Urteil vom 3. Mai 2021 – 9 Sa 1/21.