Prospekthaftungsklage für alle? – Öffentliches Angebot von Wertpapieren an Kleinanleger und qualifizierte Anleger

EuGH | Urteil vom 3. Juni 2021 – C-910/19

Wer darf klagen? Nur Kleinanleger oder auch qualifizierte Anleger, wenn sich ein öffentliches Angebot zur Zeichnung von Aktien an beide Anlegerkategorien richtet, der Prospekt aber nur für die Kleinanleger herausgegeben wurde? Sind Sonderkenntnisse eines qualifizierten Anlegers über die wirtschaftliche Lage des Emittenten zu berücksichtigen? Über diese Fragen zur Auslegung der Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2003/71 | Prospektrichtlinie hatte der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV in seinem Urteil vom 3. Juni 2021 in der Rechtssache C-910/19 zu entscheiden.

Im entschiedenen Fall galt noch die Richtlinie 2003/71 | Prospektrichtlinie. Als sekundäres Unionsrecht bedürfte sie der Umsetzung in jeweils nationales Recht, in Deutschland geschehen im WpPG. Zum 21. Juli 2019 wurde die Prospektrichtlinie endgültig aufgeboben und durch die in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2017/1129 | Prospektverordnung | EU-Prospekt-VO ersetzt.

SACHVERHALT UND AUSGANGSVERFAHREN

Der in III. Instanz angerufene Oberste Gerichtshofs Spaniens hatte bereits in Klageverfahren von Kleinanlegern gravierende Prospektunrichtigkeiten in Bezug auf die tatsächliche finanzielle Situation der Emittentin bejaht.

Im durch den EuGH entschiedenen Prozess einer institutionellen Anlegerin stellte sich die Situation wie folgt dar:

Richtete sich ein Wertpapierangebot ausschließlich an qualifizierte Anleger, musste gem. Art. 3 Abs. 2 lit. a) Prospektrichtlinie kein Prospekt veröffentlicht werden. Grund der Ausnahme: Dieser Anlegerkreis hatte qua Sachverstand unabhängig vom Prospekt eigenen Zugang zu entscheidungserheblichen Informationen bzw. hätte ihn haben können. Weder europäisches noch spanisches Recht sähen eine Prospekthaftung für institutionelle Anleger vor.

Angesichts dessen, dass sich ein Teil des Aktienangebots an Kleinanleger richtete, war jedoch ein Prospekt zu veröffentlichen, um dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gruppe Rechnung zu tragen. Es sei dabei nicht auszuschließen, so die höchsten spanischen Richter, dass der Prospekt auch Anlageentscheidung professioneller Anleger beeinflusst habe.

Um diese beiden Aspekte – geringeres Schutzbedürfnis qualifizierter Anleger einerseits und Schutz sämtlicher Anleger durch verlässliche Informationen andererseits – in Einklang zu bringen, legte der Oberste Spanische Gerichtshof das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

DAS URTEIL DES EUGH

Der EuGH hatte zwei Fragen zu beantworten:

  • FRAGE 1 – Sind Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2003/71, wenn ein öffentliches Angebot zur Zeichnung von Aktien sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger gerichtet ist und ein Prospekt für die Kleinanleger herausgegeben wird, dahin auszulegen, dass die Prospekthaftungsklage beiden Anlegerkategorien oder nur den Kleinanlegern offensteht?
  • FRAGE 2 – Für den Fall, dass die erste Frage dahin beantwortet wird, dass die Klage auch den qualifizierten Anlegern zur Verfügung steht: Ist es möglich, den Grad ihrer über die Prospektangaben hinausgehenden Kenntnis über die wirtschaftliche Lage des Emittenten des öffentlichen Zeichnungsangebots aufgrund ihrer Rechts- oder Geschäftsbeziehungen mit diesem (als Aktionär, Mitglied seiner Verwaltungsorgane etc.) zu berücksichtigen?

Steht auch qualifizierten Anlegern eine Prospekthaftungsklage zu? | Vorlagefrage 1

Ja. Weshalb? Der Wortlaut der Richtlinie will es so: Art. 6 Abs. 1 lege nur den Kreis möglicher Anspruchsgegner fest, schränke aber umgekehrt nicht den Kreis potenzieller Anspruchssteller ein. Überdies dürfe sich auch ein qualifizierter Anleger auf vorhandene Prospektangaben stützen. Adressat hin oder her. Denn ein veröffentlichter Prospekt gehöre zu den Schutzmaßnahmen für eine fundierte Risikobewertung.

Darf besondere Kenntnis qualifizierter Anleger berücksichtigt werden? | Vorlagefrage 2

Ja. Wenn nationale Bestimmungen für Prospekthaftungsklagen erlauben oder gar vorschreiben, dass Sonderwissen eines qualifizierten Anlegers über den Emittenten zu berücksichtigen ist, darf Art. 6 Abs. 2 der Prospektrichtlinie dann nicht entgegenstehen, wenn diese Bestimmungen nicht ungünstiger sind als diejenigen für im nationalen Recht vorgesehene gleichartige Klagen und wenn diese Bestimmungen die Erhebung der Prospekthaftungsklage nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

Art. 6 Abs. 2 der Prospektrichtlinie räumt den Mitgliedstaaten bei Festlegung der Haftungsvoraussetzungen großen Spielraum ein. Qualifizierte Anleger haben nun einmal besseren Zugang zu Informationen oder können ihn haben. Dieser Sachverstand darf von den Mitgliedstaaten bei ihren nationalen Bestimmungen berücksichtigt werden. Zu beachten seien jedoch Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz:

Nach dem Äquivalenzgrundsatz dürfen nationale Regeln, die dem Unionsrecht unterliegende Sachverhalte regeln, nicht ungünstiger sein als die Normen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterfallende Sachverhalte regeln.

Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass derartige nationale Regeln die Ausübung von unionsrechtlich verliehenen Rechten nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.

WELCHE PRAKTISCHE BEDEUTUNG HAT DAS URTEIL?

Das Prospektrecht wurde durch Einführung der Prospektverordnung 2019 grundlegend erneuert. Die in Rede stehenden Normen der Richtlinie haben aber fast inhaltsgleich Einzug in die Prospektverordnung gehalten., Die genannten Grundsätze der Rechtsprechung können theoretisch durchaus Signalwirkung für jüngere Fallkonstellationen haben. Praktische Relevanz in Deutschland? Zweifelhaft: Wertpapieremissionen mit unterschiedlichem Adressatenkreis sind generell selten. Auch differenzierte die deutsche Prospekthaftung der §§ 8 ff WpPG nicht danach, ob es sich um Kleinanleger oder qualifizierte Anleger handelt.

Für aktuelle Sachverhalte könnte das Urteil durchaus Bedeutung haben: Nämlich dann, wenn zwar eine Prospektpflicht gem. Art. 1 Abs. 3 EU-Prospekt-VO wegen Unterschreitens der Grenze von 1 Million Euro (= Gesamtgegenwert des öffentlichen Angebots in der EU inkl. EWR) nicht besteht, jedoch ein freiwilliger Prospekt erstellt wurde.