Ich kann nicht klagen! – Verbandsklagen im Zivilprozess

OLG Frankfurt am Main | Urteil vom 5.11.2021 - 24 MK 1/18

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat im Musterfeststellungsverfahren keine Klagebefugnis. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden und die entsprechende Klage als unzulässig abgewiesen | Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021. Begründung: Der klagende Verein zähle nicht zu den klageberechtigten qualifizierten Einrichtungen, da er nicht über mindestens 350 natürliche Personen als Mitglieder verfüge.

Mit der 2018 in die ZPO (§§ 606 bis 613) eingeführten Musterfeststellungsklage sollen verallgemeinerungsfähige Fragen der Haftung eines Unternehmers gegenüber Verbrauchern einheitlich und verbindlich geklärt werden.

Im Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten gem. KapMuG, dem die Musterfeststellungsklage der ZPO in Teilen nachgebildet ist, können auch einzelne Personen einen entsprechenden Antrag stellen. Anders die Musterfeststellungsklage in der ZPO: Nur qualifizierte Einrichtungen dürfen die Verbandsklage erheben. So verlangt es § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Um als qualifiziert durchzugehen, braucht die Einrichtung als Mitglieder entweder mindestens zehn Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind oder mindestens 350 natürliche Personen (§ 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Weitere Voraussetzungen, die die klagenden Verbände erfüllen müssen, nennen die Nr. 2 bis 5 des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

INTERNETMITGLIEDER SIND KEINE VOLLMITGLIEDER

Im entschiedenen Fall wollte der Musterkläger, ein eingetragener Verein, mit der Musterfeststellungsklage diverse Feststellungen im Zusammenhang mit dem Verbrauchererwerb von Orderschuldverschreibungen, Genussrechten und/oder Nachrangdarlehen bestimmter Unternehmen erreichen. Mit den gestellten Fragen setzte sich das OLG Frankfurt jedoch gar nicht auseinander, da die Klage bereits an der Zulässigkeitshürde scheiterte. Auf den vorgelegten Mitgliederlisten standen zwar mehr als 350 Namen, die jedoch nicht alle mitgerechnet werden dürften. Abgezogen werden mussten die Internetmitglieder, da sie mangels Stimmrecht auf den Versammlungen des Musterklägers keinen Einfluss auf diesen nehmen könnten und deshalb nicht als Vollmitglieder zählten. Als Konsequenz der fehlenden Klagebefugnis wurde die Musterklage, wie erwähnt, als unzulässig abgewiesen. Das Urteil des OLG Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig. Ob eine hiergegen eingelegte Revision Erfolg haben würde, ist angesichts der Rechtsprechung des BGH zweifelhaft:

Im Urteil vom 17.11.2020, XI ZR 171/19, auf das sich das OLG Frankfurt am Main bezieht, hat der BGH klar entschieden, dass Internetmitglieder wegen des fehlenden Stimmrechts nicht mitzuzählen sind. Mitgliedern nachträglich ein Stimmrecht einzuräumen, löst das Problem auch nicht, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob das erforderliche Quorum an Vollmitgliedern erreicht ist, der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem OLG ist.