Teilen erwünscht | Windkraft-Projektträger dürfen gesetzlich zur Beteiligung von Nachbarn verpflichtet werden

BVerfG | Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17

Windkraft ja, aber bitte woanders – mag der eine oder andere denken, wenn er anstatt ins erholsame Grün auf rotierende Windräder blickt. Um die Akzeptanz zu erhöhen, hat Mecklenburg-Vorpommern als bisher einziges Bundesland gesetzlich die Pflicht verankert, Bürger und Gemeinden an Windparkprojekten zu beteiligen: durch das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz | BüGembeteilG M-V. Das Bundesverfassungsgericht hält das Gesetz – überwiegend – für verfassungsgemäß. | Presseerklärung vom 5. Mai 2022 & Beschluss vom 23. März 2022

Inhalt des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes | BüGembeteilG

Pflicht zur Beteiligung

Das BüGembeteilG vom 18. Mai 2016, in Kraft seit 28. Mai 2016, möchte den Ausbau von Windenergie an Land (onshore) fördern. Wie? Durch Teilhabe. Projektträger werden verpflichtet, für neue Windparks jeweils eine eigene Projektgesellschaft zu errichten (§ 3 BüGembeteilG) und unmittelbare Nachbarn zu beteiligen: entweder über eine direkte Beteiligung oder über ein Sparprodukt bzw. eine Ausgleichsabgabe.

Bei der direkten Beteiligung werden mindestens 20 % der Anteile an der Projektgesellschaft den unmittelbaren Nachbarn (sog. Kaufberechtigte) der Anlage angeboten | § 4 Abs. 1 S. 1 BüGembeteilG. Kaufberechtigte Nachbarn sind

  • Anwohner innerhalb eines Radius von höchstens fünf Kilometern, ausgehend vom Standort des Windparks
  • Gemeinden, auf deren Gebiet sich eine Windkraftanlage befindet oder die nicht weiter als fünf Kilometer vom Standort entfernt sind (standortnahe Gemeinden)

Anstatt der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung darf der Vorhabenträger Surrogate anbieten:

  • Anwohnern ein Sparprodukt
  • Gemeinden die jährliche Zahlung einer Ausgleichsabgabe

Zins des Sparprodukts und Höhe der jährlichen Zahlung hängen jeweils vom Ertrag der Projektgesellschaft ab. Die Ausgleichsabgabe an Gemeinden ist nur dann zu zahlen, wenn diese auf die gesellschaftsrechtliche Stellung verzichten (§ 10 Abs. 6 S. 2 BüGembeteilG).

Pflicht zur Information

Neben der Pflicht zur Beteiligung besteht eine weitere Pflicht für den Vorhabenträger: Pflicht zur schriftlichen Information | § 4 Abs. 3 BüGembeteilG.

Wer ist zu informieren? Die kaufberechtigten Gemeinden gem. § 5 Abs. 2 BüGembeteilG.

Worüber ist zu informieren? Über Einzelheiten des Vorhabens und wirtschaftliche Rahmendaten des Anteilserwerbs.

Wann ist zu informieren?

  • Nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
  • Oder nach Gewinnen einer Ausschreibung, wenn die Vergütung der erzeugten Strommenge durch öffentliche Ausschreibungen ermittelt wird und diese Ausschreibung zeitlich nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung stattfindet.

Die Informationspflicht über Vorhaben und Eckdaten des Anteilserwerbs besteht auch dann, wenn der Vorhabenträger die Gemeinden gar nicht beteiligen möchte, sondern gleich eine Ausgleichszahlung anbietet.

Der Beschluss des BVerfG

Ein Unternehmen der Windenergiebranche sah sich durch einzelne Regelungen des Gesetzes in Grundrechten verletzt, insbesondere in der Berufsfreiheit | Art. 12 Abs. 1 GG. Das BVerG stuft die mit dem Gesetz verfolgten Gemeinwohlziele höher ein als die (beeinträchtigten) Grundrechte des Unternehmens. Dessen Verfassungsbeschwerde wurde daher größtenteils zurückgewiesen.

Verletzung der Berufsfreiheit ist hinzunehmen

Aus Sicht der Karlsruher Richter sei das Unternehmen zwar in seiner Berufsfreiheit verletzt, müsse dies aber hinnehmen, weil dem Ziele des Gemeinwohls gegenüberstehen, die höher zu bewerten sind.

Worin liegt z.B. die Verletzung der Berufsfreiheit? Die Pflicht, jeweils eigene Projektgesellschaften zu gründen und zu betreiben, anstatt die Windparks etwa durch ein eigenes Unternehmen zu betreiben, beschränke Unternehmen in ihrer Gestaltungsfreiheit. Lehnen Gemeinden die Ausgleichszahlung ab, werden den Projektträgern Gesellschafter aufgedrängt, die sie sich in der Form möglicherweise nicht ausgesucht hätten. Ferner seien die Unternehmen mit finanziellem und organisatorischem Aufwand belastet.

All dies nützte dem betroffenen Unternehmen aber nichts, weil dem folgende, höher zu bewertende Ziele des Gemeinwohls gegenüberstehen:

  • Klimaschutz,
  • Schutz von Grundrechten vor Beeinträchtigung durch den Klimawandel
  • Sicherung der Stromversorgung

Irrelevant dabei ist, dass der Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns global gesehen äußerst gering sei und für sich genommen nicht die Klimakrise beenden könne. Um dies zu erreichen, seien viele kleine Beiträge nötig. Auch sei das Gesetz ein Pilotprojekt mit länderübergreifendem Vorbildcharakter.

Umfassende Informationspflicht geht zu weit

In Bezug auf die gesetzliche Pflicht zur Information gab das BVerfG der Beschwerdeführerin recht. Diese sei unverhältnismäßig, soweit sie auch den Vorhabenträgern auferlegt werde, die anstelle eines Anteilserwerbs bloß die Zahlung einer Abgabe zahlen wollen. Wozu über etwas informieren, was gar nicht angeboten wird? Außerdem sei davon auszugehen, dass Gemeinden wegen des mit dem Anteilserwerb verbundenen hohen Verwaltungsaufwand die Ausgleichszahlung bevorzugen würden.

Beschluss vom 23. März 2022 im Volltext