Windkraftprojekte: Nachbarn profitieren künftig auch, jedenfalls in MeckPomm

BVerfG | Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17

Windkraft ja, aber bitte woanders – mag der eine oder die andere denken, wenn sie anstatt ins erholsame Grün auf rotierende Windräder blicken. Um die Akzeptanz zu steigern, hat Mecklenburg-Vorpommern als bisher einziges Bundesland ein Pilotprojekt gestartet: Unternehmen müssen Nachbarn finanziell an den Windparks beteiligen. Ein Projektträger wollte dies nicht und klagte bis zum Bundesverfassungsgericht. (mehr …)
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Privates Kapital: Wie kann es die Energiewende pushen?

Sachwerte-Kolloquium | 25. Mai 2022 | Flughafen München

Klimawandel, Knappheit von Ressourcen, Krieg. Die Energiewende als Baustein auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist eine Herausforderung. Gefragt sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Fokus des diesjährigen Sachwerte-Kolloquiums: Welchen Beitrag können Privatleute mit Investitionen in Sachwerte zur Energiewende leisten? Vorträge und Diskussionsrunden von und mit Experten. (mehr …)
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Vertrieb von Finanzinstrumenten – Aktuelle Rechtsfragen aus Zivil- und Aufsichtsrecht

MAV-Intensivseminar am 5. April 2022 | in Präsenz und online

Von A bis V ist alles dabei: Anbieter bis Vertriebsintermediär, besonders deren Pflichten. Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vertrieb von Finanzinstrumenten? Was die zivil- und aufsichtsrechtlichen Aspekte? Wie sieht es mit der Haftung aus? Wer die Antworten wissen will, meldet sich am besten gleich an. (mehr …)
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Ausweg Aufhebungsvertrag: faire Alternative zur fristlosen Kündigung?

BAG | Urteil vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21

#Aufhebungsvertrag, jetzt! Bei dem Stichwort, außerordentliche Kündigung on top und am besten noch Strafanzeige, läuten bei vielen wahrscheinlich die Alarmglocken: Das ist aber unfair! Doch ist der Arbeitgeber wirklich immer der Fiese? Oder gibt es auch Situationen, in denen Chef | Chefin genau das darf: Mit außerordentlicher Kündigung und Strafanzeige drohen, wenn der vorgelegte Aufhebungsvertrag nicht ad hoc unterschrieben wird? Weil sich nämlich der Arbeitnehmer mies verhalten hat. (mehr …)
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Wer kann schon hellsehen? – Renditeprognosen zu Blindpools in Verkaufsprospekten

BGH | Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/19

Mit Prognosen ist es ja immer so eine Sache: Mal stimmen sie, mal stimmen sie nicht. Das liegt in der Natur der Sache, denn hellsehen kann schließlich keiner. Noch komplizierter sind Prognosen bei einem Blindpool: Denn dort stehen im Zeitpunkt X weder Branche noch das konkrete Anlageobjekt fest. Publizitätspflichten gibt es trotzdem. Wie also sind Renditeprognosen bei Blindpools in Verkaufsprospekten darzustellen? (mehr …)
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Ich kann nicht klagen! – Verbandsklagen im Zivilprozess

OLG Frankfurt am Main | Urteil vom 5.11.2021 - 24 MK 1/18

"Heute nur für Stammgäste." - Der wohl fieseste Satz eines Türstehers. Ob das OLG Frankfurt am Main bei seiner Entscheidung, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. abblitzen zu lassen, die Einlasssituation eines hippen Clubs vor Augen hatte? Ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die Richter die Klage des Vereins im ZPO-Musterfeststellungsverfahren als unzulässig abwiesen. Und das aus einem simplen Grund. (mehr …)
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Ich war’s! – Wer vor dem Strafrichter gesteht, muss auch zivilrechtlich blechen?

BGH | Urteil vom 26. August 2021 - III ZR 189/19

Geständnisse haben Vorteile: Im Strafrecht kann die Justiz kann die weitere Beweissuche lassen, der Gestehende auf eine niedrigere Strafe hoffen. Kompliziert wird's, wenn es sich der Angeklagte anders überlegt und das Geständnis widerruft. Noch komplizierter wird es, wenn der Angeklagte bereits auf Basis des Geständnisses zur Strafe XY verurteilt wurde, es ein weiteres - zivilrechtliches - Verfahren gegen den nun Verurteilten gibt und dieser das Geständnis aus dem Strafprozess im Zivilprozess widerruft. Wie soll das Zivilgericht damit umgehen? (mehr …)
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Nur, was fest ist? – Welche Rolle variable Vergütung beim Urlaubsentgelt spielt

BAG | Urteil vom 27. Juli 2021 - 9 AZR 376/20

Wer arbeitet, bekommt Geld und wer Urlaub macht, bekommt auch Geld - jedenfalls dann, wenn er Arbeitnehmer (m/w/d) ist. Der erhält nämlich Urlaubsentgelt gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG. Wie wird es berechnet? Nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn. Werden Überstunden bezahlt, zählt das bei der Berechnung nicht mit. Bei Festgehalt ist die Rechnung leicht: Urlaubsentgelt = Arbeitsentgelt. Doch wie sind variable Bestandteile des Gehalts bei der Berechnung von Urlaubsentgelt zu berücksichtigen? (mehr …)
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BaFin ermittelt

Naming and shaming

"Veröffentlichen?" - Ja! Einmal geclickt und - zack - lesen zig Menschen schlechte Nachrichten über Ihr Unternehmen. Weil sie über den BaFin-Newsletter mehrfach täglich über Tagesgeschäft der obersten Finanzaufsichtsbehörde auf dem Laufenden gehalten werden. (mehr …)
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FISG sei Dank

Finanzmarktintegrität neu definiert

#Wirecard. Betrug, Bilanzfälschung, Versagen von Kontrollgremien. Vorwürfe, die jüngst das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt, insbesondere bei Verbrauchern und Verbraucherschutzverbänden, erschüttert haben. Vertrauen zurückzugewinnen, ist nur eines der Ziele des FISG. (mehr …)
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Konflikte: lieber lösen statt austragen – 2.0

Handelsblatt | Best Lawyers 2021

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands? Das hat sich auch 2021 das Handelsblatt gefragt. Wie schon im Vorjahr lautet eine der Antworten: Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Auch dieses Jahr bietet das Handelsblatt in seinem Best-Lawyers-Ranking wieder eine Übersicht über Kanzlei des JahresAnwalt des Jahres Beste AnwälteAnwälte der Zukunft Und wer befindet sich - wie schon im Vorjahr - unter den besten Anwälten Deutschlands #Konfliktlösung? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Eine schöne Auszeichnung. Denn streiten kann jeder. Dem Gegenüber wüste Beschimpfungen an den Kopf werfen, ob in Schriftsätzen oder direkt im Gerichtsaal – kein Problem. Hauptsache, ich habe recht und der andere nicht. Eine Situation hochzuschaukeln bis zur Eskalation, ist oft leicht. Konflikte lösen kann nicht jeder. Dafür braucht es Einfühlungsvermögen, die Fähigkeit, sachlich zu bleiben und sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Wie in einer Schachpartie. Wer sich provozieren lässt und irrational wird, verliert. Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker kann das. Konflikte lösen. Ist schlauer. Konflikte: lieber lösen statt austragen - 1.0 | Handelsblatt | Best Lawyers 2020 Konflikte: lieber lösen statt austragen - 3.0 | Handelsblatt | Best Lawyers 2022
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Das Recht des Schwächeren

Anlegerschutz in neuer Stärke

Den Anleger David vor den Goliaths des Finanzmarktes zu schützen, steht seit Jahren auf der Todo-Liste von Bundesregierung und Bundesgesetzgeber. #Anlegerschutz. Die Liste ist in einigen Punkten angegangen, in anderen nicht. Ein bislang offener Punkt, der nun erledigt ist: ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes | AnlSchStG. Was ist neu? (mehr …)
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Wer schweigt, sagt ja? – BGH urteilt über Banken-AGB

BGH | Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20

Wer den Mund hält, sagt, rein tatsächlich betrachtet, erst mal nichts und möchte damit auch meist nichts ausdrücken. Rechtlich kann Schweigen aber Zustimmung bedeuten. Bislang war es in AGB von Banken üblich, Klauseln zu verwenden, die die Zustimmung des Kunden fingieren, wenn dieser nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt widerspricht. Die bislang gängige Praxis soll künftig nicht mehr möglich sein. Sagt der BGH. (mehr …)
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Grenzenlos dank EU-Pass – Europaweite Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister

Der Entwurf einer europäischen Verordnung | ECSP-VO

Die Masse macht's. Und wenn die Masse mitmacht, auch nur mit kleinen Beiträgen, kann ganz schön was zusammenkommen. Crowdfunding ist deshalb immer beliebter, bei Anlegern und Emittenten. Der zwischen den beiden stehende Plattform-Betreiber soll künftig die Möglichkeit bekommen, mit nur einer Genehmigung EU-weit tätig zu sein. (mehr …)
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Konflikte: lieber lösen statt austragen – 1.0

Handelsblatt | Best Lawyers 2020

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2020? So lautet die jährliche Best Lawyers-Frage des Handelsblatts. Und eine Antwort führt in unsere Kanzlei. Das Handelsblatt bietet in seinem Best-Lawyers Ranking 2020 wieder eine Übersicht über Kanzlei des JahresAnwalt des JahresBeste Anwälte in diversen Rechtsgebieten. Unter den besten Anwälten im Bereich Konfliktlösung befindet sich? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Herzlichen Dank! Anwälte können streiten. Auch bis die Fetzen fliegen? Na klar! Nicht selten sind neben Mandanten gleich auch noch ihre rechtlichen Vertreter, on top das Gericht auf Krawall gebürstet. Wer gegen wen, einer gegen alle, jeder gegen jeden. Kein Wunder. Denn wer zum Anwalt kommt, hat meist denselben Grund: einen Konflikt. Was soll man machen bei der Vielzahl an Gegnern? Der einst so nette Co-Gesellschafter stellt sich als Nörgler heraus, der Kreditkunde war doch nicht so vermögend wie behauptet. Und dieser Konflikt wird üblicherweise meist erst in die Schriftsätze gepackt und im Gerichtssaal heiter fortgesetzt. Ziel: den Gegner platt zu machen. Es ihm so richtig zu zeigen. Wer kassiert nicht gern ein Siegerurteil? Gewinnen macht Spaß. Oder? Geht’s auch anders? Konfliktlösung statt Konfrontation. Ist manchmal schlauer. Konflikte. lieber lösen statt austragen - 2.0 | Handelsblatt | Best Lawyers 2021 Konflikte: lieber lösen statt austragen - 3.0 | Handelsblatt | Best Lawyers 2022
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Schluss mit dem Hin und Her: Der Kaskadenverweis fliegt raus

Im neuen Look | Muster der Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite

Das Ziel: alles auf einen Blick. Wo? In der Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge. Alle Pflichtangaben müssen drin sein, dort und nirgends sonst. Kein Kaskadenverweis mehr. Bedeutet: kein Springen mehr vom einen ins andere ins wieder andere Gesetz. Das entsprechende Muster einer Widerrufsinformation soll an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. (mehr …)
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Gegen die Schieflage: Corona-Hilfskredite für Unternehmen

Dr. Ferdinand Unzicker | Gastbeitrag bei Cash.Online

Das böse C: ein kleines Virus mit großen Folgen. Nicht nur Menschen leiden, auch die Wirtschaft tut es. Selbst wenn der Gesetzgeber mit diversen Hilfsmaßnahmen in vielen Bereichen zügig reagiert hat, sind manche Unternehmen finanziell zum Teil längst an ihren Grenzen oder leider auch darüber hinaus. Mitarbeiter werden in Kurzarbeit geschickt oder gar entlassen. Wie kann geholfen werden? (mehr …)
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