Europaweite Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister

Der Entwurf einer europäischen Verordnung (ECSP-VO)

Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) hat sich bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Start-up-Phase zunehmend als alternative Finanzierungsmöglichkeit gegenüber Bankkrediten etabliert. Um in bestimmten Fällen eine Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) zu vermeiden, muss ein sog. Plattformbetreiber gem. § 2a VermAnlG eingeschaltet werden. Für Plattformbetreiber ist auf EU-Ebene eine Regulierung vorgesehen. (mehr …)
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Verbraucherkredite: Regierung beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes

geplante Änderung des § 501 BGB sowie der Musterwiderrufsbelehrung

Die Bundesregierung hat die Änderung zweier verbraucherschützender Regelungen im Darlehensrecht beschlossen (Pressemitteilung des BMJV vom 18. November 2020). Der Regierungsentwurf wird derzeit in Bundestag beraten (Stand 4. März 2021). Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 sieht eine Stärkung der Verbraucherrechte sowohl bei Abschluss als auch bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen vor. (mehr …)
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Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten

geplante Änderung des § 501 BGB

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11. September 2019 (C-383/18) entschieden, dass der Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherkrediten ein Recht auf Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegter Kosten hat; dies gilt auch für laufzeitunabhängige Kosten. Auf diese Rechtsprechung soll nun seitens des deutschen Gesetzgebers reagiert werden: mit einer Änderung des § 501 BGB (Referentenentwurf des BMJV vom 04. September 2020). [UPDATE 04. März 2021: Der Bundestag berät über den Regierungsentwurf. | UPDATE 18. November 2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19).] (mehr …)
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Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

Geplante Änderung der Musterbelehrung

Das Muster einer Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge soll an die Rechtsprechung des EuGH zum sog. Kaskadenverweis angepasst werden (Referentenentwurf des BMJV vom 28. August 2020). [UPDATE 04. März 2021: Der Bundestag berät über den Regierungsentwurf. | UPDATE 18. November 2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19).] (mehr …)
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