Europaweite Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister

Der Entwurf einer europäischen Verordnung (ECSP-VO)

Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) hat sich bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Start-up-Phase zunehmend als alternative Finanzierungsmöglichkeit gegenüber Bankkrediten etabliert. Um in bestimmten Fällen eine Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) zu vermeiden, muss ein sog. Plattformbetreiber gem. § 2a VermAnlG eingeschaltet werden. Für Plattformbetreiber ist auf EU-Ebene eine Regulierung vorgesehen. (mehr …)
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Verbraucherkredite: Regierung beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes

geplante Änderung des § 501 BGB sowie der Musterwiderrufsbelehrung

Die Bundesregierung hat die Änderung zweier verbraucherschützender Regelungen im Darlehensrecht beschlossen (Pressemitteilung des BMJV vom 18. November 2020): Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 sieht eine Stärkung der Verbraucherrechte sowohl bei Abschluss als auch bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen vor. (mehr …)
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Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten

geplante Änderung des § 501 BGB

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11.09.2019 (C-383/18) entschieden, dass der Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherkrediten ein Recht auf Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegter Kosten hat; dies gilt auch für laufzeitunabhängige Kosten. Auf diese Rechtsprechung soll nun seitens des deutschen Gesetzgebers reagiert werden: mit einer Änderung des § 501 BGB (Referentenentwurf des BMJV vom 04.09.2020). [UPDATE 18.11.2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19).] (mehr …)
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Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

Geplante Änderung der Musterbelehrung

Das Muster einer Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge soll an die Rechtsprechung des EuGH zum sog. Kaskadenverweis angepasst werden (Referentenentwurf des BMJV vom 28.08.2020). [UPDATE 18.11.2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19).] (mehr …)
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