Privates Kapital – Wie kann es die Energiewende pushen?

Sachwerte-Kolloquium | 25. Mai 2022 | Flughafen München

Klimawandel, Knappheit von Ressourcen, Krieg. Die Energiewende als Baustein auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist eine Herausforderung. Gefragt sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Fokus des diesjährigen Sachwerte-Kolloquiums: Welchen Beitrag können Privatleute mit Investitionen in Sachwerte zur Energiewende leisten? Vorträge und Diskussionsrunden von und mit Experten. (mehr …)
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Vertrieb von Finanzinstrumenten – Aktuelle Rechtsfragen aus Zivil- und Aufsichtsrecht

MAV-Intensivseminar am 5. April 2022 | in Präsenz und online

Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vertrieb von Finanzinstrumenten? Das Seminar behandelt zivil- und aufsichtsrechtliche Aspekte gleichermaßen sowie ausgewählte Haftungsthemen. Weitere Schwerpunkte liegen bei aktuellen Fragen aus Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis der BaFin und dem Schrifttum. (mehr …)
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Aufhebungsvertrag – die faire Art, eine fristlose Kündigung zu vermeiden?

BAG | Urteil vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21

Beim Stichwort Aufhebungsvertrag, jetzt!, gepaart mit außerordentlicher Kündigung und am besten noch Strafanzeige, klingeln bei vielen die Alarmglocken: Das ist aber unfair! Doch ist das wirklich so? Ist der Arbeitgeber immer der Fiese? Oder gibt es auch Situationen, in denen der Chef genau das darf: Mit außerordentlicher Kündigung und Strafanzeige drohen, wenn der vorgelegte Aufhebungsvertrag nicht ad hoc unterschrieben wird? Weil sich nämlich der Arbeitnehmer mies verhalten hat. Gibt es diese Situationen? Ja, sagt das BAG | Urteil vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21. (mehr …)
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Ich kann nicht klagen! – Verbandsklagen im Zivilprozess

OLG Frankfurt am Main | Urteil vom 5.11.2021 - 24 MK 1/18

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat im Musterfeststellungsverfahren keine Klagebefugnis. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden und die entsprechende Klage als unzulässig abgewiesen | Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021. Begründung: Der klagende Verein zähle nicht zu den klageberechtigten qualifizierten Einrichtungen, da er nicht über mindestens 350 natürliche Personen als Mitglieder verfüge. (mehr …)
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Prospekthaftungsklage für alle? – Öffentliches Angebot von Wertpapieren an Kleinanleger und qualifizierte Anleger

EuGH | Urteil vom 3. Juni 2021 – C-910/19

Wer darf klagen? Nur Kleinanleger oder auch qualifizierte Anleger, wenn sich ein öffentliches Angebot zur Zeichnung von Aktien an beide Anlegerkategorien richtet, der Prospekt aber nur für die Kleinanleger herausgegeben wurde? Sind Sonderkenntnisse eines qualifizierten Anlegers über die wirtschaftliche Lage des Emittenten zu berücksichtigen? Über diese Fragen zur Auslegung der Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2003/71 | Prospektrichtlinie hatte der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV in seinem Urteil vom 3. Juni 2021 in der Rechtssache C-910/19 zu entscheiden. (mehr …)
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Das musst du haben! – Was ist bei Anlageempfehlungen in sozialen Medien zu beachten?

ESMA | Erklärung vom 28. Oktober 2021

Schon einmal in sozialen Medien über Finanzanlagen geschrieben? Und dabei ein Investment als besonders lohnend dargestellt? Dann haben Sie vielleicht eine Anlageempfehlung gegeben, bei der ggf. gesetzliche Vorgaben einzuhalten sind. Egal, ob Sie professioneller Anbieter sind oder privat gepostet haben. Was bei Anlageempfehlungen in den sozialen Medien zu beachten ist, erläutert die ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in ihrer Erklärung vom 28. Oktober 2021 | Englische Fassung. (mehr …)
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Ich war’s! – Wer vor dem Strafrichter gesteht, haftet auch zivilrechtlich?

BGH | Urteil vom 26. August 2021 - III ZR 189/19

Ein strafrechtliches Geständnis gilt auch im Zivilverfahren? Darf ein Zivilrichter Feststellungen aus einem Strafprozess eins zu eins übernehmen? Welche Anforderungen sind an die Darlegungs- und Beweislast nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu stellen? Antworten gibt der BGH in seinem Urteil vom 26. August 2021, Az.: III ZR 189/19. (mehr …)
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Alles, was fest ist? – Ist beim Urlaubsentgelt variable Vergütung zu berücksichtigen?

BAG | Urteil vom 27. Juli 2021 - 9 AZR 376/20

Wer als Arbeitnehmer Urlaub macht, bekommt dafür Geld: Urlaubsentgelt gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG. Wie wird es berechnet? Nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn. Werden Überstunden bezahlt, zählt das bei der Berechnung nicht mit. Bei Festgehalt gilt: Urlaubsentgelt = Arbeitsentgelt. Doch was ist mit variablen Bestandteilen des Gehalts? Sind auch sie bei der Berechnung von Urlaubsentgelt zu berücksichtigen? Ja, hat das BAG in seinem Urteil vom 27. Juli 2021, Az.: 9 AZR 376/20 entschieden | Urteil & Pressmitteilung. (mehr …)
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Bei 149 ist Schluss | EFTA-Court stellt Grundsätze zu prospektrechtlichen Fragen auf

Urteil vom 18. Juni 2021 | Rechtssache E-10/20

Wann liegt ein öffentliches Angebot von Wertpapieren im Sinne der Prospektverordnung vor? Wann richtet sich ein Angebot an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen, die keine qualifizierten Anleger sind? Zu diesen und weiteren Fragen hat der EFTA-Court in seinem Urteil vom 18. Juni 2021, Rechtssache E-10/20, Stellung genommen | Pressemitteilung & Urteil. (mehr …)
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Finanzmarktintegrität neu definiert | FISG sei Dank

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Bilanzfälschung, Betrug, Versagen von Kontrollgremien - #Wirecard. Entrüstete Vorwürfe, die in jüngster Zeit das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt, insbesondere bei Verbrauchern und Verbraucherschutzverbänden, erschüttert haben. Verlorenes Vertrauen möchte der Gesetzgeber nun zurückgewinnen: durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität | Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG vom 3. Juni 2021. Außerdem sollen die Bilanzkontrolle verbessert und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden. Hierfür sind diverse Instrumentarien vorgesehen. Für wen? Für die Unternehmen, deren Abschlussprüfer und die BaFin. (mehr …)
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Konflikte zu lösen, ist gesünder als sie auszutragen 2.0

Handelsblatt | Best Lawyers 2021

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands? Das hat sich auch 2021 das Handelsblatt gefragt. Wie schon im Vorjahr lautet eine der Antworten: Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker Auch dieses Jahr bietet das Handelsblatt in seinem Best-Lawyers-Ranking wieder eine Übersicht über Kanzlei des JahresAnwalt des Jahres Beste AnwälteAnwälte der Zukunft Und wer befindet sich - wie schon im Vorjahr - unter den besten Anwälten Deutschlands #Konfliktlösung? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Eine schöne Auszeichnung. Denn streiten kann jeder. Dem Gegenüber wüste Beschimpfungen an den Kopf werfen, ob in Schriftsätzen oder direkt im Gerichtsaal – kein Problem. Hauptsache, ich habe recht und der andere nicht. Eine Situation hochzuschaukeln bis zur Eskalation ist oft leicht. Konflikte lösen kann nicht jeder. Dafür braucht es Einfühlungsvermögen, die Fähigkeit, sachlich zu bleiben und sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Wie in einer Schachpartie. Wer sich provozieren lässt und irrational wird, verliert. Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker kann das. Konflikte lösen. Ist gesünder.
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Veranstaltungshinweis: Webinar des BWE | Bundesverband WindEnergie am 14. Juni 2021

Praxis Bürgerbeteiligung - Das neue Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes

Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 in 2. und 3. Lesung dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes zugestimmt. Ziel ist – wie der Name schon sagt – die Stärkung des Anlegerschutzes. Das Webinar gibt einen rechtlichen Überblick über die beschlossenen Änderungen und die praktischen Auswirkungen. (mehr …)
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Das Recht des Schwächeren – Anlegerschutz in neuer Stärke

Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

Die Regierung möchte den Anlegerschutz weiter ausbauen: mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes | AnlSchStG - BR-Drucks. 134/21 vom 12. Februar 2021 | BT-Drucks. 19/28166 vom 31. März 2021. Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung nun zugestimmt. Im Vermögensanlagenrecht werden neue Produktregelungen eingeführt. Im Investmentrecht entfällt die registrierte KVG für Publikums-Investmentvermögen. (mehr …)
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Teilzeit mindert die Betriebsrente? – Ja, sagt das BAG

Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten ist keine Diskriminierung

Weniger Betriebsrente für Teilzeitkräfte? Zulässig? Ja. Wer in Teilzeit arbeitet, darf zwar wegen der Teilzeittätigkeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. So schreibt es das Gesetz vor; vgl. § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG. Ausnahme: es gibt einen sachlichen Grund. Sachlicher Grund im entschiedenen Fall: ein größeres Quantum an Arbeitsleistung. Wer in Vollzeit arbeitet, hat quantitativ mehr gearbeitet als ein Teilzeit-Mitarbeiter. Dies darf sich auch am Ende eines Arbeitslebens auf die Höhe von Altersruhegeld auswirken. | BAG, Urteil vom 23. März 2021, Az.: 3 AZR 24/20. (mehr …)
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BaFin nimmt Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen unter die Lupe

Allgemeinverfügung soll Klarheit bringen

Anleger freuen sich, Banken auch? Die Bafin will Kreditinstitute per Allgemeinverfügung verpflichten, ihre Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren, die Zinsen nachzuberechnen und ggf. eine entstandene Differenz dem Bankkunden zu erstatten. Alternativ sind individuelle Vereinbarungen möglich | Pressemitteilung vom 29. Januar 2021 und Fachartikel vom 17. Februar 2021. Im Fokus stehen langfristige Sparverträge, die zwischen 1990 und 2010 mit zahlreichen Privatkunden abgeschlossen wurden, und zwar auch dann, wenn diese bereits gekündigt sind. (mehr …)
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Unbegrenzte Haftung von Gründungsgesellschaftern? – Nein, sagt der BGH

Keine zusätzliche vorvertragliche Haftung für Prospektverantwortliche

Der Anwendungsbereich der Haftung für vorvertragliche Aufklärungsmängel („bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne“) ist begrenzt. Gibt es Spezialregeln, ist für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne kein Platz mehr. So sieht es der BGH in einem wegweisenden Beschluss vom 19. Januar 2021 (XI ZB 35/18). (mehr …)
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Europaweite Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister

Der Entwurf einer europäischen Verordnung (ECSP-VO)

Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) hat sich bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Start-up-Phase zunehmend als alternative Finanzierungsmöglichkeit gegenüber Bankkrediten etabliert. Um in bestimmten Fällen eine Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) zu vermeiden, muss ein sog. Plattformbetreiber gem. § 2a VermAnlG eingeschaltet werden. Für Plattformbetreiber ist auf EU-Ebene eine Regulierung vorgesehen. (mehr …)
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Verbraucherkredite | Regierung beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes

§ 501 BGB und Musterwiderrufsbelehrung sollen geändert werden

Die Bundesregierung hat die Änderung zweier verbraucherschützender Regelungen im Darlehensrecht beschlossen | Pressemitteilung des BMJV vom 18. November 2020. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 sieht eine Stärkung der Verbraucherrechte sowohl bei Abschluss als auch bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen vor. UPDATE 9. Juni 2021: Der Bundestag beschließt Gesetz. (mehr …)
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Konflikte zu lösen, ist gesünder als sie auszutragen

Handelsblatt | Best Lawyers 2020

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2020? So lautet die jährliche Best Lawyers-Frage des Handelsblatts . Eine der Antworten: unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Das Handelsblatt bietet in seinem Best-Lawyers Ranking 2020 wieder eine Übersicht über Kanzlei des JahresAnwalt des JahresBeste Anwälte in diversen Rechtsgebieten. Unter den besten Anwälten im Bereich Konfliktlösung befindet sich? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Herzlichen Dank! Anwälte können streiten. Auch bis die Fetzen fliegen? Na klar! Nicht selten sind neben Mandanten gleich auch noch ihre rechtlichen Vertreter, on top das Gericht auf Krawall gebürstet. Wer gegen wen, einer gegen alle, jeder gegen jeden. Kein Wunder. Denn wer zum Anwalt kommt, hat meist denselben Grund: einen Konflikt. Was soll man machen bei der Vielzahl an Gegnern? Der einst so nette Co-Gesellschafter stellt sich als Nörgler heraus, der Kreditkunde war doch nicht so vermögend wie behauptet. Und dieser Konflikt wird üblicherweise meist erst in die Schriftsätze gepackt und im Gerichtssaal heiter fortgesetzt. Ziel: den Gegner platt zu machen. Es ihm so richtig zu zeigen. Wer kassiert nicht gern ein Siegerurteil? Gewinnen macht Spaß. Oder? Geht’s auch anders? Konfliktlösung statt Konfrontation. Ist manchmal gesünder.
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Auf wessen Kosten geht die vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten?

geplante Änderung des § 501 BGB

Zahlen Verbraucher vorzeitig ihre Kredite zurück, haben sie ein Recht auf Ermäßigung sämtlicher ihnen auferlegter Kosten, auch die laufzeitunabhängigen | EuGH - Urteil vom 11. September 2019 (C-383/18). Auf diese Rechtsprechung reagiert der deutsche Gesetzgeber: mit einer Änderung des § 501 BGB | Referentenentwurf des BMJV vom 04. September 2020. UPDATE 9. Juni 2021: Der Bundestag beschließt Gesetz. (mehr …)
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Schluss mit dem Hin und Her – der Kaskadenverweis fliegt raus

Muster der Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite soll geändert werden

Alles auf einen Blick. Sämtliche Pflichtangaben müssen nun in der Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge enthalten sein. Kein Kaskadenverweis mehr. Bedeutet: kein Springen mehr vom einen ins andere ins wieder andere Gesetz. Das entsprechende Muster einer Widerrufsinformation soll an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden | Referentenentwurf des BMJV vom 28. August 2020. UPDATE 9. Juni 2021: Der Bundestag beschließt Gesetz. (mehr …)
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