Vertrieb von Finanzinstrumenten – Aktuelle Rechtsfragen aus Zivil- und Aufsichtsrecht

MAV-Intensivseminar am 5. April 2022 | in Präsenz und online

Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vertrieb von Finanzinstrumenten? Das Seminar behandelt zivil- und aufsichtsrechtliche Aspekte gleichermaßen sowie ausgewählte Haftungsthemen. Weitere Schwerpunkte liegen bei aktuellen Fragen aus Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis der BaFin und dem Schrifttum. (mehr …)
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Verbandsklagen im Zivilprozess – nicht jeder kann klagen

OLG Frankfurt am Main | Urteil vom 5.11.2021 - 24 MK 1/18

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat im Musterfeststellungsverfahren keine Klagebefugnis. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden und die entsprechende Klage als unzulässig abgewiesen | Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021. Begründung: Der klagende Verein zähle nicht zu den klageberechtigten qualifizierten Einrichtungen, da er nicht über mindestens 350 natürliche Personen als Mitglieder verfüge. (mehr …)
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Wie ist Prospektrecht beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren an Kleinanleger und an qualifizierte Anleger auszulegen?

EuGH | Urteil vom 3. Juni 2021 – C-910/19

Steht die Prospekthaftungsklage Kleinanlegern und qualifizierten Anlegern gleichermaßen zu, wenn sich ein öffentliches Angebot zur Zeichnung von Aktien an beide Anlegerkategorien wendet und für Kleinanleger ein Prospekt herausgegeben wurde? Wenn ja: Können besondere Kenntnisse eines qualifizierten Anlegers über die wirtschaftliche Lage des Emittenten berücksichtigt werden? Über diese Fragen zur Auslegung der Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2003/71 | Prospektrichtlinie hatte der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV in seinem Urteil vom 3. Juni 2021 in der Rechtssache C-910/19 zu entscheiden. (mehr …)
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Was ist bei Anlageempfehlungen in sozialen Medien zu beachten?

ESMA | Erklärung vom 28. Oktober 2021

Haben Sie schon einmal in sozialen Medien über Finanzanlagen geschrieben? Und dabei ein Investment als besonders lohnend dargestellt? Dann haben Sie vielleicht eine Anlageempfehlung gegeben, bei der es ggf. gilt, gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Und zwar unabhängig davon, ob Sie professioneller Anbieter sind oder privat gepostet haben. Was bei Anlageempfehlungen in den sozialen Medien zu beachten ist, erläutert die ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in ihrer Erklärung vom 28. Oktober 2021 | Englische Fassung. (mehr …)
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Darlegungs- und Beweislast im Zivilverfahren nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung

BGH | Urteil vom 26. August 2021 - III ZR 189/19

Wer im Strafverfahren ein Geständnis ablegt, muss dies auch in einem Zivilverfahren gegen sich gelten lassen? Darf ein Zivilrichter Feststellungen aus einem Strafverfahren eins zu eins übernehmen? Welche Anforderungen sind an die Darlegungs- und Beweislast nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu stellen? Zu diesen Fragen hat der BGH in seinem Urteil vom 26. August 2021, Az.: III ZR 189/19, Stellung genommen. (mehr …)
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Ist beim Urlaubsentgelt variable Vergütung zu berücksichtigen?

BAG | Urteil vom 27. Juli 2021 - 9 AZR 376/20

Arbeitnehmer erhalten gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG für die Zeit des Urlaubs das sog. Urlaubsentgelt. Dieses bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn erhalten hat. Für Überstunden zusätzlich gezahlter Arbeitsverdienst fließt nicht in die Berechnung ein. Bei Festgehalt gilt: Urlaubsentgelt entspricht Arbeitsentgelt. Doch sind auch variable Bestandteile des Gehalts bei der Berechnung von Urlaubsentgelt zu berücksichtigen? Ja, hat das BAG in seinem Urteil vom 27. Juli 2021, Az.: 9 AZR 376/20 entschieden | Urteil & Pressmitteilung. (mehr …)
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EFTA-Court stellt Grundsätze zu prospektrechtlichen Fragen auf

Urteil vom 18. Juni 2021 | Rechtssache E-10/20

Wann liegt ein öffentliches Angebot von Wertpapieren im Sinne der Prospektverordnung vor? Wann richtet sich ein Angebot an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen, die keine qualifizierten Anleger sind? Zu diesen und weiteren Fragen hat der EFTA-Court in seinem Urteil vom 18. Juni 2021, Rechtssache E-10/20, Stellung genommen | Pressemitteilung & Urteil. (mehr …)
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Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität | FISG

FISG tritt größtenteils am 1. Juli 2021 in Kraft

Bilanzfälschung, Betrug, Versagen von Kontrollgremien im Fall Wirecard. Entrüstete Vorwürfe, die in jüngster Zeit das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt insbesondere bei Verbrauchern und Verbraucherschutzverbänden erschüttert haben. Verlorenes Vertrauen möchte der Gesetzgeber nun zurückgewinnen: durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität | Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG vom 03. Juni 2021. Außerdem sollen die Bilanzkontrolle verbessert und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden. Hierfür sind diverse Instrumentarien vorgesehen und zwar für die Unternehmen selbst, deren Abschlussprüfer und schließlich die BaFin. (mehr …)
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Auch 2021 einer der besten Anwälte im Bereich Konfliktlösung: Dr. Ferdinand Unzicker

Handelsblatt: Best Lawyers 2021

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands? Auch dieses Jahr bietet das Handelsblatt in seinem Best-Lawyers-Ranking wieder eine Übersicht über Kanzlei des JahresAnwalt des Jahres Beste AnwälteAnwälte der Zukunft Wie schon im Vorjahr befindet sich unter den besten Anwälten Deutschlands im Bereich Konfliktlösung unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker.
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Veranstaltungshinweis: Webinar des BWE | Bundesverband WindEnergie am 14. Juni 2021

Praxis Bürgerbeteiligung - Das neue Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes

Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 in 2. und 3. Lesung dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes zugestimmt. Ziel ist – wie der Name schon sagt – die Stärkung des Anlegerschutzes. Das Webinar gibt einen rechtlichen Überblick über die beschlossenen Änderungen und die praktischen Auswirkungen. (mehr …)
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Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

Bundestag verabschiedet Gesetz

Die Regierung möchte den Anlegerschutz weiter ausbauen: mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes | BR-Drucks. 134/21 vom 12. Februar 2021 | BT-Drucks. 19/28166 vom 31. März 2021. Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung nun zugestimmt. Im Vermögensanlagenrecht werden neue Produktregelungen eingeführt. Im Investmentrecht entfällt die registrierte KVG für Publikums-Investmentvermögen. (mehr …)
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BAG urteilt über betriebliche Altersvorsorge von Teilzeitbeschäftigten

Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten ist keine Diskriminierung

Wer in Teilzeit arbeitet, darf wegen der Teilzeittätigkeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. So schreibt es das Gesetz vor; vgl. § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG. Eine unterschiedliche Behandlung ist aber dann zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Sachlicher Grund im entschiedenen Fall: ein größeres Quantum an Arbeitsleistung. Wer in Vollzeit arbeitet, hat quantitativ mehr gearbeitet als ein Mitarbeiter in Teilzeit. Dies darf sich auch am Ende eines Arbeitslebens auf die Höhe von Altersruhegeld auswirken. Es ist deshalb zulässig, Teilzeitkräften ein geringeres Altersruhegeld zu zahlen als Vollzeitkräften | BAG, Urteil vom 23. März 2021, Az.: 3 AZR 24/20. (mehr …)
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BaFin nimmt Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen unter die Lupe

Allgemeinverfügung soll Klarheit bringen

Anleger freuen sich, Banken auch? Die Bafin will Kreditinstitute per Allgemeinverfügung verpflichten, ihre Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren, die Zinsen nachzuberechnen und ggf. eine entstandene Differenz dem Bankkunden zu erstatten. Alternativ sind individuelle Vereinbarungen möglich | Pressemitteilung vom 29. Januar 2021 und Fachartikel vom 17. Februar 2021. Im Fokus stehen langfristige Sparverträge, die zwischen 1990 und 2010 mit zahlreichen Privatkunden abgeschlossen wurden, und zwar auch dann, wenn diese bereits gekündigt sind. (mehr …)
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BGH begrenzt Haftung von Gründungsgesellschaftern

Keine zusätzliche vorvertragliche Haftung für Prospektverantwortliche

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Beschluss vom 19. Januar 2021 (XI ZB 35/18) den Anwendungsbereich der Haftung für vorvertragliche Aufklärungsmängel („bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne“) begrenzt. Konkret ging es um die Beteiligung eines Anlegers an einem geschlossenen Investmentfonds, Rechtsform GmbH & Co. KG. Wegen behaupteter Prospektfehler wurde die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) des Fonds in ihrer Eigenschaft als sog. Gründungsgesellschafterin auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Komplementärin war zugleich verantwortlich für den in einem BaFin-Verfahren gebilligten Verkaufsprospekt. Für derartige Fälle bestehen spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche (z. B. § 306 KAGB, §§ 9 ff WpPG, §§ 20 ff VermAnlG). (mehr …)
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Europaweite Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister

Der Entwurf einer europäischen Verordnung (ECSP-VO)

Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) hat sich bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Start-up-Phase zunehmend als alternative Finanzierungsmöglichkeit gegenüber Bankkrediten etabliert. Um in bestimmten Fällen eine Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) zu vermeiden, muss ein sog. Plattformbetreiber gem. § 2a VermAnlG eingeschaltet werden. Für Plattformbetreiber ist auf EU-Ebene eine Regulierung vorgesehen. (mehr …)
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Verbraucherkredite: Regierung beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes

geplante Änderung des § 501 BGB sowie der Musterwiderrufsbelehrung

Die Bundesregierung hat die Änderung zweier verbraucherschützender Regelungen im Darlehensrecht beschlossen | Pressemitteilung des BMJV vom 18. November 2020. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 sieht eine Stärkung der Verbraucherrechte sowohl bei Abschluss als auch bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen vor. UPDATE 28. Mai 2021: Der Bundesrat hat dem Entwurf zugestimmt. UPDATE 4. März 2021: Der Bundestag berät über den Regierungsentwurf. (mehr …)
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Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten

geplante Änderung des § 501 BGB

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11. September 2019 (C-383/18) entschieden, dass der Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherkrediten ein Recht auf Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegter Kosten hat; dies gilt auch für laufzeitunabhängige Kosten. Auf diese Rechtsprechung soll nun seitens des deutschen Gesetzgebers reagiert werden: mit einer Änderung des § 501 BGB | Referentenentwurf des BMJV vom 04. September 2020. UPDATE 28. Mai 2021: Der Bundesrat hat dem Regierungsentwuf zugestimmt. UPDATE 4. März 2021: Der Bundestag berät über den Regierungsentwurf. UPDATE 18. November 2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. (mehr …)
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Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

Geplante Änderung der Musterbelehrung

Das Muster einer Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge soll an die Rechtsprechung des EuGH zum sog. Kaskadenverweis angepasst werden | Referentenentwurf des BMJV vom 28. August 2020. UPDATE 28. Mai 2021: Der Bundesrat hat dem Entwurf zugestimmt. UPDATE 04. März 2021: Der Bundestag berät über den Regierungsentwurf. UPDATE 18. November 2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. (mehr …)
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