12. Juli 2022
Keiner weiß, was drin ist und der Blindpool wird zur Überraschung? Vor gut einem Jahr wurde das AnlSchStG | Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes verkündet. In Kraft getreten ist es größtenteils am 16. August 2021, in einigen Punkten erst am 1. Januar 2022. Eine der wesentlichen Neuerungen: das grundsätzliche Verbot von (Semi-)Blindpools bei Vermögensanlagen. Beim Blindpool steht weder die Branche noch das konkrete Anlageobjekt fest. Beim Semi-Blindpool steht zwar die Branche steht fest, nicht aber das konkrete Anlageobjekt. Was bedeutet nun das grundsätzliche gesetzliche Verbot konkret? Immer unzulässig? Gibt es Ausnahmen? Wenn ja, welche?
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24. Juni 2022
Wer hat Antworten auf die Fragen zu den Besten ihrer Disziplin? Das Handelsblatt in seinem Best-Lawyers-Ranking. Kanzlei des Jahres - Anwalt des Jahres - Beste Anwälte - Anwälte der Zukunft. Zum dritten Mal in Folge unter den besten Anwälten #Konfliktlösung: Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker.
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10. Mai 2022
Windkraft ja, aber bitte woanders – mag der eine oder andere denken, wenn er anstatt ins erholsame Grün auf rotierende Windräder blickt. Um die Akzeptanz zu erhöhen, hat Mecklenburg-Vorpommern als bisher einziges Bundesland gesetzlich die Pflicht verankert, Bürger und Gemeinden an Windparkprojekten zu beteiligen: durch das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz | BüGembeteilG M-V. Das Bundesverfassungsgericht hält das Gesetz – überwiegend - für verfassungsgemäß. | Presseerklärung vom 5. Mai 2022 & Beschluss vom 23. März 2022
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15. April 2022
Klimawandel, Knappheit von Ressourcen, Krieg. Die Energiewende als Baustein auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist eine Herausforderung. Gefragt sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Fokus des diesjährigen Sachwerte-Kolloquiums: Welchen Beitrag können Privatleute mit Investitionen in Sachwerte zur Energiewende leisten? Vorträge und Diskussionsrunden von und mit Experten.
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18. März 2022
Dienstag, 5. April 2022, 9.53 Uhr. Sieben Minuten bis zum Seminar. Noch Zeit für einen Espresso und dann ab zu spannenden Fragen: Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vertrieb von Finanzinstrumenten? Das Seminar behandelt zivil- und aufsichtsrechtliche Aspekte gleichermaßen sowie ausgewählte Haftungsthemen. Weitere Schwerpunkte liegen bei aktuellen Fragen aus Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis der BaFin und dem Schrifttum.
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26. Februar 2022
#Aufhebungsvertrag, jetzt! Bei dem Stichwort, außerordentliche Kündigung on top und am besten noch Strafanzeige, läuten bei vielen wahrscheinlich die Alarmglocken: Das ist aber unfair! Doch ist das wirklich so? Ist der Arbeitgeber immer der Fiese? Oder gibt es auch Situationen, in denen Chef | Chefin genau das darf: Mit außerordentlicher Kündigung und Strafanzeige drohen, wenn der vorgelegte Aufhebungsvertrag nicht ad hoc unterschrieben wird? Weil sich nämlich der Arbeitnehmer mies verhalten hat. Gibt es diese Situationen? Ja, sagt das BAG | Urteil vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21.
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31. Januar 2022
Mit Prognosen ist es ja immer so eine Sache: Mal stimmen sie, mal stimmen sie nicht. Das liegt in der Natur der Sache, denn hellsehen kann schließlich keiner. Noch komplizierter wird es, Prognosen bei einem Blindpool abzugeben. Denn dort stehen im Zeitpunkt X weder Branche noch das konkrete Anlageobjekt fest. Publizitätspflichten gibt es trotzdem. Wie also sind Renditeprognosen bei Blindpools in Verkaufsprospekten darzustellen? Über diese Frage hat der BGH in seinem Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/19 unter anderem entschieden.
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7. Januar 2022
"Heute nur für Stammgäste." - Der wohl fieseste Satz eines Türstehers. Ob das OLG Frankfurt am Main bei seiner Entscheidung, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. abblitzen zu lassen, die Einlasssituation eines hippen Clubs vor Augen hatte? Ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die Richter dem klagenden Verein die Klagebefugnis im ZPO-Musterfeststellungsverfahren absprachen. Die entsprechende Klage wurde als unzulässig abgewiesen | Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021. Begründung: Der klagende Verein zähle nicht zu den klageberechtigten qualifizierten Einrichtungen, da er nicht über mindestens 350 natürliche Personen als Mitglieder verfüge.
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14. Dezember 2021
Du schon. - Du schon. - Du nicht. - Wer darf klagen? Jeder Investor oder nur ein ausgewählter Kreis? Im Klartext: Nur Kleinanleger oder auch qualifizierte Anleger, wenn sich ein öffentliches Angebot zur Zeichnung von Aktien an beide Anlegerkategorien richtet, der Prospekt aber nur für die Kleinanleger herausgegeben wurde? Sind Sonderkenntnisse eines qualifizierten Anlegers über die wirtschaftliche Lage des Emittenten zu berücksichtigen? Über diese Fragen zur Auslegung der Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2003/71 | Prospektrichtlinie hatte der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV in seinem Urteil vom 3. Juni 2021 in der Rechtssache C-910/19 zu urteilen.
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3. Dezember 2021
Kundenschwund, Umsatzrückgang, Kurzarbeit. Ein gängiges Szenario während der Pandemie. Als ob das alles nicht schon genug wäre, kommt Frau K. daher und verlangt ihren vollen Jahresurlaub. Und zwar genauso wie er im Arbeitsvertrag steht! Kann das sein? - fragt sich da vielleicht der eine oder andere Arbeitsgeber. Kurzarbeit müsste sich doch auf die Berechnung des Jahresurlaubs auswirken? Ja, befand das BAG: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist auch der Anspruch auf Jahresurlaub geringer | Pressemitteilung vom 30. November 2021.
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3. November 2021
In sozialen Medien schon mal über Finanzanlagen geschrieben? Und dabei ein Investment als besonders lohnend dargestellt? Dann haben Sie vielleicht eine Anlageempfehlung gegeben, bei der ggf. gesetzliche Vorgaben einzuhalten sind. Egal, ob Sie professioneller Anbieter sind oder privat gepostet haben. Was bei Anlageempfehlungen in den sozialen Medien zu beachten ist, erläutert die ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in ihrer Erklärung vom 28. Oktober 2021 | Englische Fassung.
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14. Oktober 2021
Geständnisse haben Vorteile. Jedenfalls im Strafrecht. Die Justiz kann die weitere Beweissuche lassen, der Gestehende auf eine niedrigere Strafe hoffen. Kompliziert wird die Sache, wenn es sich der Angeklagte anders überlegt und das Geständnis widerruft. Noch komplizierter wird es, wenn der Angeklagte bereits auf Basis des Geständnisses zur Strafe XY verurteilt wurde, es ein weiteres - zivilrechtliches - Verfahren gegen den nun Verurteilten gibt und dieser das Geständnis aus dem Strafprozess im Zivilprozess widerruft. Wie soll das Zivilgericht mit dem strafrechtlichen Geständnis umgehen? Gilt ein strafrechtliches Geständnis automatisch auch im Zivilverfahren? Darf ein Zivilrichter Feststellungen aus einem Strafprozess eins zu eins übernehmen? Antworten gibt der BGH in seinem Urteil vom 26. August 2021, Az.: III ZR 189/19.
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17. September 2021
Wer arbeitet, bekommt Geld und wer Urlaub macht, bekommt auch Geld - jedenfalls dann, wenn er Arbeitnehmer ist. Der erhält nämlich Urlaubsentgelt gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG. Wie wird es berechnet? Nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn. Werden Überstunden bezahlt, zählt das bei der Berechnung nicht mit. Bei Festgehalt ist die Rechnung leicht: Urlaubsentgelt = Arbeitsentgelt. Doch was ist mit variablen Bestandteilen des Gehalts? Sind auch sie bei der Berechnung von Urlaubsentgelt zu berücksichtigen? Ja, hat das BAG in seinem Urteil vom 27. Juli 2021, Az.: 9 AZR 376/20 entschieden | Urteil & Pressmitteilung.
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8. September 2021
"Veröffentlichen?" - Ja! Nur zweimal geclickt und binnen kürzester Momente lesen zig Menschen schlechte Nachrichten über Ihr Unternehmen. Wieso? Weil sie den BaFin-Newsletter abonniert haben und so mehrfach täglich über einen Teil des Tagesgeschäfts der obersten Finanzaufsichtsbehörde per E-Mail auf dem Laufenden gehalten werden. Mit einem Schlag steht Ihre grandiose Geschäftsidee auf der Kippe. Allein in den vergangenen drei Monaten hat die Finanzaufsichtsbehörde über hundertmal Anleger gewarnt | Warnliste der BaFin.
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4. August 2021
Wie der eine Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen kann, ist es der eine Anleger, nämlich Nr. 150, der den Ausschlag gibt, ob ein Prospekt zu veröffentlichen ist oder nicht. Richtet sich ein öffentliches Angebot nämlich an weniger als 150 Anleger, gilt eine Ausnahme von der Prospektpflicht. Es geht also um zwei Fragen: #1 Wann liegt ein öffentliches Angebot von Wertpapieren im Sinne der Prospektverordnung vor? #2 Und wann richtet sich ein Angebot an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen, die keine qualifizierten Anleger sind? Zu diesen und weiteren Fragen hat der EFTA-Court in seinem Urteil vom 18. Juni 2021, Rechtssache E-10/20, Stellung genommen | Pressemitteilung & Urteil.
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5. Juli 2021
Bilanzfälschung, Betrug, Versagen von Kontrollgremien - #Wirecard. Entrüstete Vorwürfe, die in jüngster Zeit das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt, insbesondere bei Verbrauchern und Verbraucherschutzverbänden, erschüttert haben. Verlorenes Vertrauen möchte der Gesetzgeber nun zurückgewinnen: durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität | Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG vom 3. Juni 2021. Außerdem sollen die Bilanzkontrolle verbessert und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden. Hierfür sind diverse Instrumentarien vorgesehen. Für wen? Für die Unternehmen, deren Abschlussprüfer und die BaFin.
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25. Juni 2021
Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands? Das hat sich auch 2021 das Handelsblatt gefragt. Wie schon im Vorjahr lautet eine der Antworten: Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker.
Auch dieses Jahr bietet das Handelsblatt in seinem Best-Lawyers-Ranking wieder eine Übersicht über
Kanzlei des JahresAnwalt des Jahres Beste AnwälteAnwälte der Zukunft
Und wer befindet sich - wie schon im Vorjahr - unter den besten Anwälten Deutschlands #Konfliktlösung? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker.
Eine schöne Auszeichnung. Denn streiten kann jeder. Dem Gegenüber wüste Beschimpfungen an den Kopf werfen, ob in Schriftsätzen oder direkt im Gerichtsaal – kein Problem. Hauptsache, ich habe recht und der andere nicht. Eine Situation hochzuschaukeln bis zur Eskalation ist oft leicht.
Konflikte lösen kann nicht jeder. Dafür braucht es Einfühlungsvermögen, die Fähigkeit, sachlich zu bleiben und sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Wie in einer Schachpartie. Wer sich provozieren lässt und irrational wird, verliert. Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker kann das. Konflikte lösen. Ist schlauer.
Konflikte zu lösen, ist schlauer als sie auszutragen - 1.0 | Handelsblatt | Best Lawyers 2020
Konflikte zu lösen, ist schlauer als sie auszutragen - 3.0 | Handelsblatt | Best Lawyers 2022
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7. Juni 2021
40 neue Paragraphen. Wenn man sich nicht verzählt hat. Dafür fallen etliche weg. Wo? Im AnlSchStG, dem Anlegerschutzstärkungsgesetz. Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 in 2. und 3. Lesung dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes zugestimmt. Ziel ist – wie der Name schon sagt – die Stärkung des Anlegerschutzes. Das Webinar gibt einen rechtlichen Überblick über die beschlossenen Änderungen und die praktischen Auswirkungen.
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20. Mai 2021
Den Anleger David vor den Goliaths des Finanzmarktes zu schützen, steht ja seit einigen Jahren auf der Todo-Liste von Bundesregierung und Bundesgesetzgeber. So verwundert es auch nicht, wenn die Liste zwar schon in einigen Punkten angegangen, aber manches im Anlegerschutz noch offen ist. Ein bislang offener Punkt: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes | AnlSchStG - BR-Drucks. 134/21 vom 12. Februar 2021 | BT-Drucks. 19/28166 vom 31. März 2021. Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung nun zugestimmt. Was ist neu? Im Vermögensanlagenrecht werden neue Produktregelungen eingeführt. Im Investmentrecht entfällt die registrierte KVG für Publikums-Investmentvermögen.
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29. April 2021
Wer den Mund hält sagt ja, rein tatsächlich betrachtet, erst mal nichts und möchte damit auch meist nichts ausdrücken. Im rechtlichen Sinne kann Schweigen aber durchaus einen Erklärungswert haben und Zustimmung bedeuten. Nämlich etwa dann, wenn eine entsprechende Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat | § 151 Satz 1 BGB. Bislang war es in AGB von Banken üblich, Klauseln zu verwenden, die die Zustimmung des Kunden fingieren, wenn dieser nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt widerspricht. Die bislang gängige Praxis soll künftig nicht mehr möglich sein. Sagt wer? Der BGH: Klauseln einer Bank sind unwirksam, wenn sie ohne Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen von AGB und Sonderbedingungen fingieren | Urteil des BGH vom 27. April 2021 & Pressemitteilung des BGH vom 27. April 2021.
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25. März 2021
Wer in Teilzeit arbeitet, verdient logischerweise auch weniger als Vollzeitkollegen. Doch wie sieht's bei der Betriebsrente aus? Gilt auch hier: weniger, weil Teilzeit? Ja. Wer in Teilzeit arbeitet, darf zwar wegen der Teilzeittätigkeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. So schreibt es das Gesetz vor, § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG. Ausnahme: es gibt einen sachlichen Grund. Sachlicher Grund im entschiedenen Fall: ein größeres Quantum an Arbeitsleistung. Wer in Vollzeit arbeitet, hat quantitativ mehr gearbeitet als ein Teilzeit-Mitarbeiter. Dies darf sich auch am Ende eines Arbeitslebens auf die Höhe von Altersruhegeld auswirken. | BAG, Urteil vom 23. März 2021, Az.: 3 AZR 24/20.
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18. Februar 2021
Anleger freuen sich, Banken auch? Die Bafin will Kreditinstitute verpflichten, ihre Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren, die Zinsen nachzuberechnen und ggf. eine entstandene Differenz dem Bankkunden zu erstatten. Wie? Per Allgemeinverfügung. Alternativ sind individuelle Vereinbarungen möglich | Pressemitteilung vom 29. Januar 2021 und Fachartikel vom 17. Februar 2021. Im Fokus stehen langfristige Sparverträge, die zwischen 1990 und 2010 mit zahlreichen Privatkunden abgeschlossen wurden, und zwar auch dann, wenn diese bereits gekündigt sind.
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29. Januar 2021
Gründen ist in. Mittlerweile scheint es zum CV zu gehören wie die Queen zu Großbritannien. Da kann es nicht schaden, sich auch mit den möglichen Folgen der Gründung zu befassen: der Haftung. Wer kennt sich mit Haftung besonders gut aus? Der BGH. Und der hat sich mit dem Anwendungsbereich der Haftung für vorvertragliche Aufklärungsmängel („bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne“) beschäftigt. Fazit: Dieser ist begrenzt. Gibt es Spezialregeln, bleibt für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne kein Platz | Beschluss vom 19. Januar 2021 (XI ZB 35/18).
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4. Dezember 2020
Die Masse macht's. Und wenn die Masse mitmacht, auch nur mit kleinen Beiträgen, kann ganz schön was zusammenkommen. Kein Wunder also, dass sich Crowdfunding | Schwarmfinanzierung bei kleinen und mittleren Unternehmen | KMU in der Start-up-Phase zunehmend als alternative Finanzierungsmöglichkeit gegenüber Bankkrediten etabliert hat. Die Emissionen der KMU, mit denen sie Gelder einwerben, sind ausschließlich onlinebasiert und Anleger beteiligen sich mit vergleichsweise geringen Beträgen. Seit 2015 ist Crowdfunding gesetzlich geregelt: in § 2 a Vermögensanlagengesetz | VermAnlG.
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20. November 2020
Der Schwächere verdient Schutz. Darüber sind sich die für Recht und Gesetz Verantwortlichen auf EU- und Bundesebene seit Längerem einig. Wer soll wo geschützt werden? Der Verbraucher bei Verbraucherkrediten. Die Bundesregierung hat deshalb die Änderung zweier verbraucherschützender Regelungen im Darlehensrecht beschlossen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 sieht eine Stärkung der Verbraucherrechte sowohl bei Abschluss als auch bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen vor.
UPDATE 9. Juni 2021: Der Bundestag beschließt Gesetz.
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16. Oktober 2020
Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2020? So lautet die jährliche Best Lawyers-Frage des Handelsblatts. Eine der Antworten: unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker.
Das Handelsblatt bietet in seinem Best-Lawyers Ranking 2020 wieder eine Übersicht über
Kanzlei des JahresAnwalt des JahresBeste Anwälte
in diversen Rechtsgebieten. Unter den besten Anwälten im Bereich Konfliktlösung befindet sich? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Herzlichen Dank!
Anwälte können streiten. Auch bis die Fetzen fliegen? Na klar! Nicht selten sind neben Mandanten gleich auch noch ihre rechtlichen Vertreter, on top das Gericht auf Krawall gebürstet. Wer gegen wen, einer gegen alle, jeder gegen jeden.
Kein Wunder. Denn wer zum Anwalt kommt, hat meist denselben Grund: einen Konflikt. Was soll man machen bei der Vielzahl an Gegnern? Der einst so nette Co-Gesellschafter stellt sich als Nörgler heraus, der Kreditkunde war doch nicht so vermögend wie behauptet. Und dieser Konflikt wird üblicherweise meist erst in die Schriftsätze gepackt und im Gerichtssaal heiter fortgesetzt. Ziel: den Gegner platt zu machen. Es ihm so richtig zu zeigen. Wer kassiert nicht gern ein Siegerurteil? Gewinnen macht Spaß. Oder?
Geht’s auch anders? Konfliktlösung statt Konfrontation. Ist manchmal schlauer.
Konflikte zu lösen, ist schlauer als sie auszutragen - 2.0 | Handelsblatt | Best Lawyers 2021
Konflikte zu lösen, ist schlauer als sie auszutragen - 3.0 | Handelsblatt | Best Lawyers 2022
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11. September 2020
501 steht nicht nur für ein Jeansmodell mit Kultstatus. Die entsprechende Norm im BGB regelt die Rechtsfolgen bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens oder bei dessen Kündigung. Klingt vielleicht erstmal wenig spannend. Interessant dürften aber EuGH-Rechtsprechung und die hiesige Gesetzgebung sein, für Banken und für Kunden. Zahlen Verbraucher vorzeitig ihre Kredite zurück, haben sie ein Recht auf Ermäßigung sämtlicher ihnen auferlegter Kosten, auch der laufzeitunabhängigen | EuGH - Urteil vom 11. September 2019, C-383/18. Auf diese Rechtsprechung reagiert der deutsche Gesetzgeber: mit einer Änderung des § 501 BGB | Referentenentwurf des BMJV vom 4. September 2020.
UPDATE 9. Juni 2021: Der Bundestag beschließt Gesetz.
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1. September 2020
Das Ziel: alles auf einen Blick. Wo? In der Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge. Sämtliche Pflichtangaben müssen nun dort enthalten sein. Kein Kaskadenverweis mehr. Bedeutet: kein Springen mehr vom einen ins andere ins wieder andere Gesetz. Das entsprechende Muster einer Widerrufsinformation soll an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden | Referentenentwurf des BMJV vom 28. August 2020.
UPDATE 9. Juni 2021: Der Bundestag beschließt Gesetz.
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20. August 2020
Das böse C: ein kleines Virus mit großen Folgen. Nicht nur Menschen leiden, auch die Wirtschaft tut es. Selbst wenn der Gesetzgeber mit diversen Hilfsmaßnahmen in vielen Bereichen zügig reagiert hat, sind manche Unternehmen finanziell zum Teil längst an ihren Grenzen oder leider auch darüber hinaus. Mitarbeiter werden in Kurzarbeit geschickt oder gar entlassen.
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