4. Dezember 2020
Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) hat sich bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Start-up-Phase zunehmend als alternative Finanzierungsmöglichkeit gegenüber Bankkrediten etabliert. Um in bestimmten Fällen eine Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) zu vermeiden, muss ein sog. Plattformbetreiber gem. § 2a VermAnlG eingeschaltet werden. Für Plattformbetreiber ist auf EU-Ebene eine Regulierung vorgesehen.
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20. November 2020
Die Bundesregierung hat die Änderung zweier verbraucherschützender Regelungen im Darlehensrecht beschlossen (Pressemitteilung des BMJV vom 18. November 2020):
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 sieht eine Stärkung der Verbraucherrechte sowohl bei Abschluss als auch bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen vor.
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16. Oktober 2020
Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2020? Das Handelsblatt bietet in seinem Best-Lawyers Ranking 2020 wieder eine Übersicht über
Kanzlei des Jahres
Anwalt des Jahres
Beste Anwälte
in diversen Rechtsgebieten. Unter den besten Anwälten im Bereich Konfliktlösung befindet sich unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker.
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11. September 2020
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11.09.2019 (C-383/18) entschieden, dass der Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherkrediten ein Recht auf Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegter Kosten hat; dies gilt auch für laufzeitunabhängige Kosten. Auf diese Rechtsprechung soll nun seitens des deutschen Gesetzgebers reagiert werden: mit einer Änderung des § 501 BGB (Referentenentwurf des BMJV vom 04.09.2020).
[UPDATE 18.11.2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19).]
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1. September 2020
Das Muster einer Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge soll an die Rechtsprechung des EuGH zum sog. Kaskadenverweis angepasst werden (Referentenentwurf des BMJV vom 28.08.2020).
[UPDATE 18.11.2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt zwischenzeitlich vor (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19).]
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20. August 2020
Das böse C: ein kleines Virus mit großen Folgen. Insbesondere die Wirtschaft leidet. Auch wenn der Gesetzgeber mit diversen Hilfsmaßnahmen in vielen Bereichen zügig reagiert hat, sind manche Unternehmen finanziell zum Teil längst an ihren Grenzen oder leider auch darüber hinaus. Mitarbeiter werden in Kurzarbeit geschickt oder gar entlassen.
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